Joachim Streit wendet sich in einem Brief an Bundesministerin Klara Geywitz
MAINZ. Der mit den Stimmen der Ampelkoalition im jüngsten Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz abgelehnte Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Verlängerung des am 31. Dezember 2022 auslaufenden § 13 b BauGB (Baugesetzbuch) lässt Joachim Streit nicht ruhen. Der Fraktionsvorsitzende richtet sich nun in einem Brief an Bundes-Bauministerin Klara Geywitz und schildert darin, warum der § 13 b BauGB so wichtig ist. Streit fordert die Ministerin auf, sich für eine Verlängerung einzusetzen.
„Der § 13 b BauGb hat es insbesondere ländlichen Kommunen ermöglicht, in einem vereinfachten Verfahren Bebauungspläne zu erstellen und zeitnah dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“, so Streit. Das sei für diese Kommunen von zentraler Bedeutung, um Menschen durch ein entsprechendes Immobilienangebot langfristig an die eigene Gemeinde binden zu können. Für die großen Städte hätte eine Verlängerung ebenfalls Vorteile: „Wenn den mehr als 2000 Gemeinden in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit erhalten bleibt, weiterhin begrenzt Bauland an Ortsrandlagen zur Verfügung zu stellen, entschärft das als Resultat auch den Druck auf die Immobiliennachfrage in den Städten“, weiß der Fraktionsvorsitzende.
Außerdem dürfe man die aktuelle Lage und die 600.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, die sich aktuell in der Bundesrepublik aufhalten, nicht außer Acht lassen. „Wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht, ist unser Land an einem Punkt angelangt, an dem es sich verbietet, grundlos Optionen aus dem eigenen Repertoire zu entfernen. Ganz im Gegenteil: Auch zukünftig müssen Werkzeuge bestehen, mit denen der Wohnungsknappheit unmittelbar begegnet werden kann“, schreibt Streit und fordert abschließend von Bundesministerin Geywitz: „Lassen Sie nicht zu, dass die Regelung zum Jahresende ausläuft, sondern setzen Sie sich für ihre Verlängerung bis zum 31. Dezember 2025 ein – für Stadt und Land!“
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