MAINZ. Der Antrag der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der 23. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz auf Verlängerung des § 13 b BauGB (Baugesetzbuch) wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt. Nach den Flüchtlingsströmen des Jahres 2015 wurden zur Wohnraummobilisierung die vereinfachten Bebauungspläne für Baugebiete bis 10.000 qm geschaffen. Die FREIEN WÄHLER plädieren für die Fortsetzung dieser Möglichkeit.
Der Entschließungsantrag der Fraktion forderte die Landesregierung auf, sich für eine Verlängerung des am 31. Dezember 2022 auslaufenden § 13 b BauGB einzusetzen. Dazu Joachim Streit in seiner Erwiderung: „Wenn Gemeinden gut, schnell und wirtschaftlich Wohnraum im ganzen Land schaffen wollen, kommt man an einer Verlängerung des 13 b Baugesetzbuch nicht vorbei. Gerade bei kleinen Gemeinden im ländlichen Raum ist finanziell kein Spielraum für teure, langwierige Verfahren. 600.000 Flüchtlinge sind aus der Ukraine bereits in Deutschland und es werden täglich mehr.“
Die FREIEN WÄHLER bekennen sich zu Ein- und Zweifamilienhäusern, die von Bündnis90/Die Grünen als umweltschädlich gesehen werden. 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗦𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁: „Bauen auf dem Land ist eben anders als in der Stadt. Aber die mehr als 2000 Gemeinden können in der Summe eine Entlastung für die Wohnungsmärkte der Städte darstellen. Dazu muss man ihnen aber das Handwerkszeug geben! Das Versäumnis der Ampel wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen und die Wohnraumfindung im städtischen wie im ländlichen Raum erschweren.“
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