Fraktionsvorsitzender Joachim Streit erwartet deutliches Signal der Ministerpräsidentin im Plenum am Mittwoch
MAINZ. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern gehen bereits strafrechtlich gegen das „Z“-Symbol vor. Es gilt als Zeichen für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion, fordert ein Verbot des Zeichens auch in Rheinland-Pfalz und ein klares Signal der Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Dieses Z steht für Zerstörung. Zerstörung der Freiheit, Zerstörung des Friedens, Zerstörung des Völkerrechts und gehört verboten. Ich erwarte, dass die Ministerpräsidentin die Strafbewehrung im Landtag am Mittwoch anspricht“, so Joachim Streit. Die 19. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am Mittwoch, 30. März, wird durch eine Erklärung der Ministerpräsidentin zum Ukraine-Krieg eröffnet.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, das Zeichen „Z“ sei eine Abkürzung der russischen Wortkombination „für den Sieg“ (russisch за победу, deutsch transkribiert sa pobedu). Joachim Streit: „Es steht für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg – und für nichts anderes.“
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