Stephan Wefelscheid kritisiert Pläne zur EU-Taxonomie in Rüstungsfragen
MAINZ/BRÜSSEL. Vor Wochen entrüsteten sich Politiker über die Vorgaben der Europäischen Kommission zur EU-Taxonomie und dem hier vermerkten Umgang mit Atomenergie. Von einer anderen Seite übt nun der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, Kritik an den Plänen der Europäischen Union (EU): Er sorgt sich um die Zukunft der Deutschen Rüstungsindustrie.
Stephan Wefelscheid, auch Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, macht klar, dass „es ein Fehler ist, Politik nicht vom Ende zu denken, sondern nach Gefühlen zu entscheiden“. Er sieht in den Vorgaben der EU eine Gefahr für die Deutsche Rüstungsindustrie. „Mir berichten Unternehmen von gekündigten Kreditlinien und der Schwierigkeit, einfach Geschäftskonten zu eröffnen, wenn sie auch nur im Dunstkreis von Waffenproduktion und Sicherheitstechnik zu verorten sind.“
Vor dem Hintergrund der nunmehr akut gewordenen Frage nach der Wehrfähigkeit der Bundeswehr und dem Krieg in der Ukraine ist der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion besorgt, dass weite Teile der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie die Bundesrepublik verlassen könnten. „Wir sprechen hier über einige 10.000 Arbeitsplätze, Wertschöpfung und vor allen Dingen Ingenieur-Leistungen, die unser Land dringend braucht“, so der wirtschaftspolitische Sprecher. Auch mit Blick auf das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro und den damit einhergehenden Beschaffungen durch die Bundeswehr müsse der EU-Taxonomie-Plan nach Wefelscheids Ansicht in Frage gestellt werden.
„Es ist ein Thema, mit dem ein Großteil fremdelt. Aber der Überfall auf die Ukraine zeigt einmal mehr, dass wir uns über Sicherheit und Verteidigung gesamtgesellschaftlich wieder neu positionieren müssen. Dazu zählt auch der Umgang mit Unternehmern und ihren Mitarbeitern der Sicherheits- und Rüstungsindustrie“, erklärt der FREIE WÄHLER-Abgeordnete. Daher hat er bereits im Januar 2022 einen Berichtsantrag für den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages (10. März) gestellt, in dem er die Landesregierung zu Fragen der Standortsicherung und der grundsätzlichen Einschätzung der EU-Taxonomie für den Bereich Rüstungs- und Sicherheitspolitik um klare Antworten und Positionierung bittet.
„Es war naiv zu glauben, dass wir in Zukunft nur noch als ein Europa, eine Nato in einer friedvollen Welt leben. Deutschland hat jetzt noch einmal die einmalige Chance, auf Know-how made in Germany zu setzen, Rüstungs- und Sicherheitstechnik aus dem eigenen Land für die Bundeswehr über die kommenden Jahre zu beschaffen. Nur weil einem das Gefühl sagt, dass das nicht gut sei, wäre man töricht, die Sachlage nicht vom Ende zu denken. Ein Aggressor interessiert sich leider nicht für Gefühle, daher muss Europa, muss Deutschland wehrhaft sein und vor allen Dingen wieder abwehrbereit werden.“