MAINZ. Zu viel, zu teuer, zu unorganisiert! Mit diesen Schlagworten ist der Jahresbericht des Landesrechnungshofes für 2020 und der Vorschau 2021 in Kürze zu kommentieren.
𝗭𝗨 𝗩𝗜𝗘𝗟: Die Verschuldung des Landes mit rund 33 Milliarden Euro macht mehr als nachdenklich – höher als vergleichbare Flächenstaaten in Deutschland.Dabei wäre es möglich, diese Verschuldung zu reduzieren – stattdessen werden Rücklagen als Haushaltssicherungsposten aufgebaut – auf jetzt über 2,4 Milliarden Euro. Und die Haushaltsausgabenreste – Gelder, die veranschlagt waren, aber nicht ausgegeben wurden, belaufen sich 2020 auch auf über 2,5 Milliarden Euro – wenn diese tatsächlich ausgegeben worden wären, wäre die Verschuldung bei über 35 Milliarden Euro gelandet. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Auch, wenn jetzt dank sprudelnder Steuern 2021 und 2022 mit Überschüssen gerechnet wird – die Lage ist und bleibt ernst!“
𝗭𝗨 𝗧𝗘𝗨𝗘𝗥 ist vor allem das Personal des Landes: Statt wie 2016 vorgesehen rund 1850 Stellen zu streichen, hat das Land es geschafft, rund 2200 Stellen mehr bis 2021 einzurichten. Mit besseren Abläufen und weniger Genehmigungsdickicht wären sowohl bei den Finanzämtern, bei den Wohngeldbehörden und anderen Institutionen Stellen einzusparen. Fast jeder zweite Euro geht mittlerweile für Personal drauf.
𝗭𝗨 𝗪𝗘𝗡𝗜𝗚: Schulden zu tilgen über das mögliche Maß hinaus, ist nicht gerade angesagt. Hier könnte mehr getan werden, wenn man den Bericht des Rechnungshofes konsequent verfolgt. Zu wenig kontrolliert werden auch die Töchter des Landes wie die Entwicklungsgesellschaft am Flughafen Hahn oder die Organisation der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz – mit der Folge, dass zu viel Geld dort vergraben wird.
𝗭𝗨 𝗨𝗡𝗢𝗥𝗚𝗔𝗡𝗜𝗦𝗜𝗘𝗥𝗧: Hier bemängelt der Rechnungshof die vielen Fehler bei den Wohngeld-Berechnungen, Beihilfe-Prüfungen und den Betrieben wie dem Landestheater. Konsequente Überprüfungen und das Abstellen der Mängel könnte hier vielfach benötigte Ressourcen schaffen – die dann den Bürgern an anderer Stelle zu Gute kommen.
Das Fazit durch den haushaltspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, zum Bericht des Landesrechnungshofes fällt dann auch ernüchternd aus: „Die Landesregierung schafft sich mit zu hohen Haushaltsansätzen Jahr um Jahr Ausgabereste. Das verstößt gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Frau Ahnen baut Julius-Türme seit Jahren auf und bürdet zukünftigen Generationen eine untragbare Schuldenlast auf. Mit der Umorganisation der Ministerien und der fast beliebigen gegenseitigen Deckungsfähigkeit erschwert man immer mehr die Kontrolle durch den Haushaltsausschuss und den Rechnungshof. Ich bin Rechnungshofpräsident Berres dankbar für seine klaren Worte.“
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