Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, zieht ein klares Fazit
MAINZ. Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ hat in seiner sechsten Sitzung am Freitag, 28. Januar, im Plenarsaal des Landtags in Mainz Sachverständige angehört und Zeugen vernommen. Im Fokus stand dabei das Thema „Hochwasservorhersagen“. Für Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss stand nach der Marathonsitzung fest: „Für mich ist heute deutlich geworden: Die meteorologischen Ereignisse waren klar vorhergesagt und vielfältig kommuniziert.“
Bewertung des Obmanns der FREIE WÄHLER-Fraktion:
• Der Sachverständige Dipl.-Ing. Jürgen Reich konnte nach meiner Einschätzung die Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes nicht wirklich fördern, da er auf meine Nachfrage erklärte, dass ihm die verfügbaren Hochwasserinformationen bezogen auf das Ahrtal nicht vorgelegen haben, um die konkrete Gefahrenlage beurteilen zu können.
• Der Sachverständige Prof. Dr. Boris Lehmann machte nach meinem Dafürhalten deutlich, dass ab dem Nachmittag des 14. Juli 2021, 15.26 Uhr, für die verantwortlichen Behörden und Fachleute klar gewesen sei, dass die bestehenden örtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen versagen werden und somit akuter Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung bestanden habe. Dort habe das vom Landesamt für Umwelt (LfU) eingesetzte Vorhersagesystem LARSIM nämlich bereits einen Pegel-Maximum von 5,19 Metern vorhergesagt.
• Die Zeugin Prof. Christel Prudhomme stellte aus meiner Sicht klar, dass ab dem 12. Juli 2021 ein schweres Hochwasserereignis prognostiziert werden konnte und sich örtlich und in der Schwere zunehmend verdichtete. Dieses habe am 14. Juli 2021 um 12 Uhr bereits bei einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 33 Prozent gelegen. Nach der Erinnerung der Zeugin seien allein zwischen dem 10. bis 14. Juli 2021 durch das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage – ECMWF – fünf Warnmeldungen herausgegeben worden.
• Die Zeugin Dr. Renate Hagedorn, Mitglied des Vorstands des Deutschen Wetterdienstes (DWD), stellte für mich klar heraus, dass der DWD frühzeitige Warnungen auch mehrfach wiederholt herausgegeben habe. Im vorliegenden Fall sei – nach Erläuterung von Dr. Hagedorn – das Hochwasserereignis außergewöhnlich gut vorhersehbar gewesen. Die Meldungen wären von den Hochwassermeldezentren/Hochwasservorhersagezentralen entsprechend fachlich zu interpretieren gewesen. Es müsse in der Informationskette Brüche gegeben haben, da die vorliegenden Informationen nicht optimal genutzt worden seien.
• Der Zeuge Prof. Dr. Gerhard Adrian, Präsident und Vorsitzender des Vorstands des DWD, stellte nach meiner Überzeugung insgesamt fest, dass seitens des DWD alles störungsfrei und auf dem Stand der jetzigen Technik verlaufen sei, Verbesserungspotenzial bei den Textinhalten könne man aber diskutieren. Klar sei, es bestand eine gute Vorhersagbarkeit, so dass ab dem 12. Juli n2021 qualifizierte Warnungen herausgegeben worden wären. Bereits am 13. Juli 2021 seien seitens des DWD Warnungen vor extremen Unwetter herausgegeben worden.
• Der Zeuge Franz-Josef Molé, Leiter der Vorhersage- und Beratungszentrale des DWD, stellte nach meinem Dafürhalten fest, dass es sogar bemerkenswert früh war, eine solche konkrete Warnung herauszugeben – und es sicher war, dass der Großraum Eifel betroffen sein wird. Eine Vorhersage solcher Wassermengen für die Eifel hätte es in der Form noch nie gegeben.
• Der Zeuge Dr. Andreas Becker, Leiter des Referats Niederschlagsüberwachung (KU 42) des DWD, stellte aus meiner Sicht heraus, dass seitens seines Referats „alles Menschenmögliche“ getan worden sei. Seitens des DWD seien ab dem 12. Juli 2021 regelmäßige und mit einer sehr guten Genauigkeit versehene Vorhersagen geliefert und übermittelt worden.
• Der Zeuge Dr. Thomas Bettmann, Leiter der Abteilung Hydrologie des LfU, stellte nach meinem Dafürhalten fest, dass ab 17 Uhr des 14. Juli 2021 die kommende Entwicklung absehbar war. Auf meinen Vorhalt bestätigt er die Aussage des Sachverständigen Prof. Lehmann, wonach ab 15.26 Uhr bereits für die verantwortlichen Behörden und Fachleute hätte klar gewesen sein müssen, dass die bestehenden örtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen versagen werden und somit akuter Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung bestanden habe.
• Der Zeuge Andreas Christ, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM), erklärte auf meinen Vorhalt zu dessen Hochwasserlagebericht Nr. 2 vom 14. Juli 2021, 11.20 Uhr, dass es sich dabei um eine interne Information für die Hausspitze als Hintergrundbericht gehandelt habe, um den Sachstand mitzuteilen.
Wefelscheid abschließend: „Nach dem heutigen Tag steht für mich fest: Die meteorologischen Ereignisse waren klar vorhergesagt und vielfältig kommuniziert. Nun gilt es im Weiteren die Warn- und Meldeketten auf mögliche Defizite und Brüche zu untersuchen und zu klären, ob und wenn ja wann die Spitze des Ministeriums durch wen über die Lage informiert wurde.“
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