Heutige Anhörung der Sachverständigen in der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“ – Fazit des Obmanns der FREIE WÄHLER-Fraktion:
- „Meine Vermutung, dass die Wetterlage falsch eingeschätzt wurde, hat sich bestätigt.“
- „Der Sachverständige Bernhard Mühr stellte nach meinem Dafürhalten klar, dass das Signal für das Extremereignis frühzeitig erkennbar war und ab dem Morgen des 14. Juli das große Hochwasser für die Ahr klar war.“
- „Der Sachverständige Dr. Jörg Dietrich legte aus meiner Sicht deutlich dar, dass das Ahrtal grundsätzlich eine sehr hohe Hochwassergefahr aufweist. Ab dem 14. Juli mittags hätte man erkennen müssen, dass es zu einem extremen Hochwasser kommen wird. Die Warnungen in den letzten sechs bis sieben Stunden wären lebenswichtig gewesen. Die Anhebung der Warnstufe von 2 auf 4 am Vormittag des 14. Juli nach Herausgabe des 2. Hochwasserlageberichts lässt eine Lücke in den Handlungen am Nachmittag des 13. Juli oder frühen Morgen des 14. Juli vermuten.“
- „Die Sachverständige Prof. Dr. Hannah Cloke stellte nach meiner Überzeugung insbesondere fest, dass die Überschwemmungen, die sich ereigneten, genau dem Ausmaß und der Verteilung der Überschwemmungen entsprachen, die mehrere Tage im Voraus vorhergesagt worden waren. Auf meine Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 7. Januar 2022 (Drucksache 18/2008) durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität erklärte die Sachverständige auf ihre dort enthaltene Aussage zur Unvorstellbarkeit der Größenordnung der Flut, die Aussage in der dort niedergelegten Form nicht getroffen zu haben. Der Widerspruch zwischen der dortigen Antwort der Landesregierung über getroffene Aussagen der Sachverständigen und deren Erklärung in der heutigen Anhörung bedarf zeitnah weiterer Aufklärung.“
- „Der Sachverständige Jörg Kachelmann stellte für mich klar heraus, dass auf Grundlage der Wettermodelle bereits am Sonntag, 11. Juli 2021, zumindest aber am Montag, 12. Juli, die ersten Maßnahmen zur Vorbereitung, wenn auch noch nicht der Durchführung, einer Evakuierung der später entsprechend betroffenen Gebiete der Eifel vorzunehmen gewesen wäre. Spätestens am späten Vormittag des 14. Juli gegen 11 Uhr hätte zudem eine hundertprozentige Sicherheit der Betroffenheit des Bereichs des Ahrtals angenommen werden können. Es hätten dann noch mehrere Stunden Zeit bestanden, um zu reagieren und die richtige Entscheidung treffen zu können.“
- „Interessant auch Kachelmanns Aussage auf meine Frage, dass der nötige Sachverstand beim Landesamt für Umwelt vorhanden sei, um die richtigen Schlüsse aus dem Lagebild ziehen zu können.“
- „Es bleibt nun zu untersuchen, wer in Land und Landkreis konkret für die eingegangene Wettereinschätzung zuständig war und warum nicht der absehbaren Wetterlage entsprechend früher und klarer gewarnt wurde.“