Wefelscheid schreibt an Wissing / Fehlende Stellplätze dürfen nicht zur Verlagerung in Gewerbegebiete führen
MAINZ. Für Lkw-Fahrer gibt es in Rheinland-Pfalz 2.500 Stellplätzen zu wenig! Dies ist die ernüchternde Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums von Ministerin Daniela Schmitt (FDP) nach der jüngsten Erhebung aus dem Jahr 2018 auf die Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers und verkehrspolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid. Der Koblenzer Abgeordnete hatte unter anderem nach der Anzahl der in Rheinland-Pfalz an Autobahnen zur Verfügung stehenden Lkw-Rast- und Stellplätze nachgefragt – und auch, welche derzeit ausgebaut werden oder wo dies geplant sei. „Die Antwort hat die Befürchtungen noch verstärkt, dass die teilweise unzumutbaren infrastrukturellen Zustände, die gebeutelte Branche in noch größere Nöte bringt. Die angegebenen Stellplätze decken bei weitem nicht den Bedarf, der nötig ist. Bei nur 3.850 bestehenden Stellplätzen haben wir mit 2.500 nochmal zwei Drittel so viele, die fehlen und erst noch gebaut werden müssten“, so Wefelscheid.
Auch, wenn sich derzeit 698 neue Lkw-Plätze in den unterschiedlichsten Planungsphasen befinden, stellt sich dem verkehrspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER die nächste Frage: „Wie, wann und wo werden die anschließend noch fehlenden 1.800 Stell- und Rastplätze – immerhin noch 70 Prozent – zur Verfügung stehen?“
Da seit Jahresbeginn 2021 die Bundesautobahnen in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes und des Fernstraßenbundesamtes liegen, hat sich Stephan Wefelscheid mit einem Brief direkt an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewandt, der durch seine Zeit als Verkehrsminister in der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit der Problematik bestens vertraut ist. Unter anderem heißt es darin: „Wie Sie in den vergangenen Jahren immer wieder zurecht ansprachen, finden sich die Lösungen für die infrastrukturellen Probleme, die uns alltäglich hier in Rheinland-Pfalz begegnen, oftmals nur auf Bundesebene.“ Wefelscheid bittet den Bundesminister, „sich weiterhin für die Belange von Rheinland-Pfalz und vor allem der gebeutelten Branche der Lastkraftwagenfahrer einzusetzen, deren Berufsalltag durch den Mangel an Stellplätzen noch weiter erschwert wird und wo Lkw-Fahrer oftmals gezwungen sind, zum Übernachten auf Ortschaften, Gewerbegebiete oder Ähnliches auszuweichen“. Und fragt jetzt ihn, wann unter anderem die in Planung befindlichen 698 neuen Stellplätze zur Verfügung stehen – und wann und wo die fehlenden 1.800?
Von der rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt erwartet Wefelscheid, dass sie sich der drängenden Fragen und Probleme der betroffenen Branche annimmt und ebenfalls bei ihrem Parteikollegen und Vorgänger an der Ministeriumsspitze
einsetzt. Denn eines ist für Stephan Wefelscheid klar: „Die Autobahn kann nicht noch näher zu den Anliegern kommen. Es kann keine Lösung sein, Stell- und Rastplätze in Gewerbe- und Industriegebieten auszuweisen – wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage beschrieben. Von einer Verschärfung der schon angespannten Parkplatz- und Unterbringungssituation entlang der Bundesstraßen und Bundesautobahnen sowie in den Gewerbegebieten ist abzusehen. Unabhängig davon, dass die sanitären Anlagen entsprechend bereitstehen müssen.“ Daher fordert Wefelscheid einen zügigen baulichen Ausbau der Infrastruktur von Lkw-Rastanlagen an Autobahnen und stark frequentierten Bundesstraßen. „Das muss Priorität besitzen – gemäß der neuen EU-Auflagen.“
Im Interesse der betroffenen Branche und Lkw-Fahrer hofft Wefelscheid auf eine zeitnahe Antwort aus Berlin – und Bearbeitung der Problembewältigung.
Foto: Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid zeigt ein exemplarisches Beispiel für die Stellplatz-Nöte in Rheinland-Pfalz in einer Seitenstraße eines Gewerbegebiets.