FREIE WÄHLER fordern Kabinett und Bildungsministerium zum Handeln auf
MAINZ. Schon in der vorigen Woche haben FREIE WÄHLER gefordert, Schüler und Lehrpersonal mehrmals in der Woche zu testen – und das unabhängig von ihrem Impfstatus. „Viele Schüler sind noch nicht geimpft. Wir müssen Schülern, Eltern und Lehrpersonal ein Gefühl der Sicherheit geben“, erneuert Helge Schwab, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, aufgrund der steigenden Inzidenz-Werte seine Forderung. „Der Beschluss, vom 8. November an nur noch einmal wöchentlich zu testen, ist in der aktuellen Lage unverantwortlich – auch für das Umfeld der Schüler. Hier muss das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag nachbessern.“ Dies gelte für alle Erziehungs- und Bildungseinrichtungen.
Es müsse alles Mögliche unternommen werden, um zu verhindern, dass es überhaupt erst gar nicht zum „täglich anlassbezogenen Testen im Falle einer Infektion“ komme, auf die das Bildungsministerium verweist. „Dies ist ein Schritt, der zu spät ist“, so Schwab. Auch der Hinweis aus dem Ministerium, dass sich Schüler bis 18 Jahre außerhalb der Schule – kostenlos testen lassen könnten, sei solitär nicht zu akzeptieren und könne nur als zu zusätzliche Maßnahme gesehen werden.
Zudem untermauern FREIE WÄHLER nochmals ihre Forderung nach raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen). „Wir hatten die Ankündigung der Bildungsministerin im Sommer mit großer Hoffnung aufgenommen, ein Förderprogramm über zwölf Millionen Euro zur Anschaffung der Anlagen aufgelegt zu haben“, betont Schwab erneut. „Doch muss in dieser Hinsicht finanziell nachgebessert werden und die Installation der Technik flächendeckend umgesetzt werden. Wir haben eine gute Luft in Kitas und Schulen schon vor einem Jahr gefordert. Jetzt fordern wir erneut: Tests und Technik statt Masken! Und das in allen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz!“
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