Auszüge aus der Rede:
Was die Lage der Busfahrer in Rheinland-Pfalz betrifft so sind wir uns sicher alle einig: Der Status quo ist nicht haltbar. Die Forderung nach besserer Bezahlung ist gerechtfertigt. Sie spielen eine tragende Rolle, hunderttausenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Teilnahme am Berufs- und öffentlichen Leben zu ermöglichen. . . . Aber es gilt auch ganz allgemein für die übergeordnete Branche der Berufskraftfahrer, also etwa die Logistiker, Speditionen und Lastkraftfahrer.
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Wir müssen der sich abzeichnenden Krise entschieden entgegentreten: Arbeitslose sollten für den Berufswunsch des Berufskraftfahrers jedwede Unterstützung erhalten. Hierzu zählen nicht nur die Finanzierung der Ausbildung und der Erwerb des Führerscheins. Denn privat sind diese kaum zu bezahlen und stellen auch einen erheblichen Kostenfaktor für die jeweiligen Unternehmen dar, welcher die Hürden zur Einstellung und Ausbildung neuer Mitarbeiter deutlich erhöht.
Doch zurück zum Thema der Großen Anfrage. Wie Sie ja wissen, haben wir FREIE WÄHLER das Ohr an den Kommunen und greifen die in den Rathäusern diskutierten Probleme unmittelbar hier im Landtag auf: Wenn die Landesregierung glaubt, die Finanzierungsprobleme der Tarifsteigerungen sei einvernehmlich mit den Kommunen geklärt, so irren Sie meine Damen meine Herren auf der Regierungsbank!
Wir wissen, dass die Städte nicht damit einverstanden sind, 50% Ihres ungedeckten Schecks zu übernehmen, von dem ich bereits im Juli hier im Hohen Haus gesprochen habe.
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Eine solide Finanzierung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz bleibt eine Aufgabe dieser Landesregierung. Wir brauchen hier rasch konkrete Lösungen und klare Antworten, die Sie leider der CDU-Fraktion in ihrer Großen Anfrage nicht gegeben habe. Wohin das Verhalten der Landesregierung im aktuellen Tarifstreit führt, mussten die Eltern und Schulkinder in der Eifel am 7. Juli feststellen: Hier legte ver.di den kompletten Busbetrieb lahm und stellte die auf intakte Busverbindungen angewiesenen Eifeler vor vollendete Tatsachen. Wir sind hier gefordert – und dies insbesondere an die Landesregierung adressiert -, für funktionierenden Nahverkehr im Land zu sorgen!
Denn wie ich bereits zum Plenum am 4. Juli bemängelt habe, will die Landeregierung erneut ein Großprojekt auf andere Schultern abladen. Dieses Mal die Verkehrswende auf die Kommunen, Verkehrsbetriebe und letztlich auf die Busfahrer und Passagiere. Doch selbst mit der hier angedachten Brückenfinanzierung wird man nicht weit kommen. Es braucht über dies hinaus Konzepte, wie den Busunternehmen geholfen werden kann ihr Personal weiterhin halten und fair bezahlen zu können. Und es braucht konkrete Unterstützung bei der Umsetzung der Verkehrswende. Und all dies ohne eine weitere Verteuerung der Ticketpreise. Denn dies macht den ÖPNV für viele Fahrgäste unattraktiv. Es braucht das von uns geforderte 365 €-Ticket für alle Rheinland-Pfälzer.
Denn gerade dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sollte doch wohl daran gelegen sein, den ÖPNV bezahlbar zu halten.
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Nur mit einem funktionierenden, gut ausgebauten ÖPNV schafft man die Mobilitätswende. Und nur mit motivierten, angemessen bezahlten Busfahrerinnen und Busfahrern funktioniert unser ÖPNV. Was ist der Landesregierung der ÖPNV wert?
Es gilt das gesprochene Wort.