Aufgreifen und Umsetzung der Idee der FREIE WÄHLER-Fraktion ein richtiger Schritt in die Zukunft
MAINZ. Den Blick in die Zukunft zu richten – und das jenseits der Schadensbehebung. Für Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ist das Aufgreifen seiner Idee zur Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft im Kreis Ahrweiler, die er schon in der Sondersitzung des Landtags Ende August und in der ersten Zukunftskonferenz im Ahrtal äußerte, ein richtiger Schritt in die Zukunft des von der Flutkatastrophe so stark gebeutelten Ahrtals.
Streit unterstrich im Plenum am 31. August die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft mit den betroffenen Kommunen als Trägern – den Verbandsgemeinden Adenau, Altenahr und der kreisangehörigen Städte Sinzig und Bad Neuenahr-Ahrweiler sowie des Landkreises Ahrweiler: „Um den Wiederaufbau zu ermöglichen, ist eine Gesellschaft zu gründen, in der – jenseits des TVöD – Fachleute beschäftigt werden, um den Wiederaufbau zu steuern. Das Land hat sich hieran auch finanziell zu beteiligen.“ Diese Meinung unterstrich die FREIE WÄHLER-Fraktion Anfang September in einer weiteren Verlautbarung. Da die Infrastruktur oft gemeindeübergreifend geplant und gebaut werden müsse, könne die Leitung des Wiederaufbaus nur in einer gemeinsamen Gesellschaft geleistet werden – mit Experten von außen. Denn im engen Rahmen des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) werden diese Fachleute nicht zu finden sein, äußerte Streit schon damals. Zudem betonte er die Wichtigkeit einer solchen Gesellschaft zur Stärkung und Entlastung der übrigen kommunalen Verwaltung.
Die FREIEN WÄHLER begrüßen den jetzigen Schritt. „In der geplanten Gesellschaft kann die kommunale Familie ihre Innovationsfähigkeit unter Beweis stellen, die sicherlich gegeben ist und die wir bisher bei der Landesregierung vermissen“, drückt der Fraktionsvorsitzende seine Zuversicht aus. „Es geht darum, aus dem Ahrtal eine Modellregion zu machen. Diese Chance muss das Land nutzen, dem bisher die Kreativität gänzlich fehlt. Hier können jetzt Vorzeige-Objekte geschaffen werden.“ Klimaschutz, klimafestes Bauen, Mobilität, Digitalisierung – das sind nur vier Bereiche, die Joachim Streit sieht. „Das Ahrtal sollte als Blaupause für die Zukunftsentwicklung des Landes aufgebaut werden.“
Einen Punkt unterstreicht der frühere Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm erneut: „Das Land hat die Verpflichtung, der Innovationsgesellschaft eine entsprechende Liquiditätshilfe und finanzielle Ausstattung zu geben. Denn die Haushalte der künftigen Träger werden durch enorme Steuerausfälle betroffen sein.“
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