8. Plenarsitzung, aktuelle Debatte – Stephan Wefelscheid zu: „Freedom Day – Stichtag der Freiheit“ (Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion – mit Video)

Quelle: Landtag RLP

Im Oktober müssen die staatlichen Corona-Beschränkungen enden

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bereits seit anderthalb Jahren ist unsere Gesellschaft mit einer gewaltigen Bedrohung und Herausforderung konfrontiert. Eine Pandemie, ausgelöst durch ein Virus, welches mittlerweile für Millionen Tote weltweit verantwortlich ist, hat zu Maßnahmen und Einschränkungen bisher ungekannten Ausmaßes geführt. Unter der Ungewissheit und der Bedrohlichkeit der Lage im vergangenen Jahr waren entschiedene, weitreichende Maßnahmen naheliegend und notwendig. Sie haben einen Kollaps des Gesundheitssystems verhindert.

Jedoch hat sich die Situation seit Beginn dieses Jahres grundlegend geändert. Mittlerweile steht für jeden Erwachsenen ein Impfangebot bereit, die besonders gefährdeten Gruppen sind bereits weitestgehend geschützt. Auch wissen wir mittlerweile deutlich mehr über die Ausbreitung des Virus und haben Erfahrungen gesammelt, welche Schutzmaßnahmen wirklich helfen und welche sich lediglich als hinderlicher Ballast erweisen.

Klar ist: Langfristig werden wir mit dem Virus leben lernen müssen, dass das Virus gänzlich verschwindet, ist nicht zu erwarten. Also muss es das Ziel sein, Sicherheit durch Impfungen und einfache für die Bevölkerung und Wirtschaft tragbare Maßnahmen zu schaffen. Je mehr Freiheiten wir dabei gewähren können und je weniger Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft dabei belastet werden, desto höher wird die Akzeptanz und Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sein, die Maßnahmen zu befolgen und unnötige Risiken zu vermeiden.

Ich sage immer: Respekt sollte man vor dem Virus haben, aber keine Angst. Denn Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Kommen wir zu den Fakten:

Derzeit sind die Inzidenzwerte leicht rückläufig, die Hospitalisierungsrate stagniert.

Die Quote der vollständig Geimpften liegt mittlerweile bei über 63 Prozent, die der teilweise Geimpften über 67 Prozent.

In anderen EU-Staaten mit etwa vergleichbarer Impfquote, namentlich Schweden, Niederlande und Großbritannien, wurde bereits die Aufhebung der meisten Schutzmaßnahmen und Einschränkungen beschlossen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen lassen sich die momentanen, weitreichenden Grundrechtseinschränkungen insbesondere für bereits Geimpfte nicht mehr rechtfertigen. Hier ist auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 15. April 2021 zu verweisen. Dieser vertritt die Position, dass für bereits Geimpfte oder Genesene keine hinreichende Begründung für weitreichende Grundrechtseingriffe mehr vorliegen und diese, soweit dies organisatorisch möglich ist, ihre Freiheiten wiedererlangen müssen.

Daher fordern wir, meine Damen und Herren, einen „Freedom Day“, an dem abgesehen von 3G die aktuellen Beschränkungen enden! Wer sich impfen lassen möchte, kann und sollte dies schnellstmöglich tun. Der Staat kann jedoch nicht länger einem Großteil der Gesellschaft zum Schutze einer impfunwilligen Minderheit ihre Rechte und Freiheiten vorenthalten. An diesem Punkt, an dem es letztlich nur noch an der Entscheidung des Einzelnen hängt, endet die kollektive Schutzverantwortung des Staates. Den Bürgerinnen und Bürgern ist daher ihre Freiheit und ihre Eigenverantwortung zurückzugeben!

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, erhebt die Forderung nach einem Ende der Angstpolitik und verweist auf die positiven Entwicklungen in Großbritannien.

Herr Gassen rückt dabei auch den anzunehmenden positiven Effekt auf die Impfquote in den Mittelpunkt.

Ebenfalls erfährt unsere Forderung Unterstützung durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Fernis. In einem Interview in Sat1 bekannten Sie sich vor wenigen Tagen zu einem, in Ihren Worten, „Freiheitstag“. Sie avisierten die „vollständige Rückkehr in die Normalität“, eine Zielsetzung, die wir FREIE WÄHLER mit den Freien Demokraten teilen. Unsere Erwartungshaltung an die FDP-Minister Schmidt und Mertin ist dann aber auch, dass diese der Haltung ihres Fraktionsvorsitzenden Fernis folgen, den Worten Taten folgen lassen und im Kabinett für den notwendigen Paradigmenwechsel sorgen. Der Erwartungsdruck ist da. Die Freien Demokraten müssen jetzt liefern.

Um es nochmal glasklar und unmissverständlich zu sagen: Für uns bedeutet die Ausrufung eines „Freedom Days“ ein Schritt des Mutes und der Vernunft. Wir müssen wegkommen von „German Angst“. Wer sich bewusst gegen die Impfung entscheidet, der muss mit dem daraus resultierenden Risiko leben. Im Oktober wird jedem – ob Impfwillig oder nicht – ein Impfangebot gemacht worden sein. Ab dann besteht keine rechtliche Grundlage mehr, die einschneidenden Corona-Beschränkungen weiter aufrecht zu halten. Der Zeitpunkt für den „Freedom Day – den Stichtag der Freiheit“ ist gekommen. Lassen Sie uns diesen Schritt der Vernunft gehen. Wir schaffen das!

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