MAINZ. Es ist schon erstaunlich, dass gerade die CDU diesen Titel wählt, immerhin haben wir seit 1 ½ Jahren noch kein Entschädigungsgesetz für die von Corona betroffenen Selbständigen. Dabei müsste dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Thema bekannt sein. Getan hat sich nichts. Soloselbstständige, Gastwirte, Einzelhändler, Künstler, Musiker, Messebauer, sonstige Mitglieder der Veranstaltungsbranche, Fahrschulen, Friseursalons, Kosmetik-, Fitness- und Tattoostudios, Schausteller, Marktbeschicker, die Beherbergungs- und Reisebranche, Freizeit- und Tierparks, Kinos und viele mehr haben für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit ein Sonderopfer erbracht, indem sie ihre Arbeit einstellen mussten. Sie alle durchleiden bis heute eine Durststrecke, mancher von ihnen musste gar sein Geschäft aufgeben. Joachim Streit wird morgen zu diesem Thema nochmal gesondert sprechen. Wenn schon nicht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erkennt, dass es eines Entschädigungsgesetzes bedarf, so dann wenigstens die CDU Rheinland-Pfalz. Wir zählen auf ihre morgige Unterstützung zu unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU!
Apropos Peter Altmaier: Nach meinem Kenntnisstand war es das Bundeswirtschaftsministerium, das den Exportstopp von Bauholz in Drittstaaten abgelehnt hat. In der Baubranche macht man sich große Sorgen über die massiven Preissteigerungen von Materialien wie Bauholz, Dämmstoffen, Metallen u. ä. breit. Baumaterialien sind, wenn sie überhaupt noch verfügbar sind, nur gegen hohe Preisaufschläge erhältlich. Trotz voller Auftragsbücher befürchten viele Handwerksbetriebe, ihre Aufträge nicht mehr ausführen zu können und Kurzarbeit anmelden zu müssen. Selbst die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb angeregt, ein Exportstopp für Bauholz einzuleiten. Gescheitert ist es an Peter Altmaier.
Thema Handwerk: Das Handwerk verschwindet zunehmend aus dem Alltag und Leben. Immer weniger Jugendliche und junge Erwachsene entscheiden sich für produktive Berufe und händisches Arbeiten. Vornehmlich, da dies gesellschaftlich wenig wertgeschätzt wird. Hinzu kommt die zunehmende Akademisierung vieler Berufsgruppen, wodurch (noch) nicht akademisierte Berufe weniger prestigeträchtig erscheinen. Und das, obwohl im handwerklichen Bereich oftmals gute Verdienstmöglichkeiten und ein innovatives Arbeitsumfeld warten. Hier sind wir alle gefragt, dem Handwerk wieder einen goldenen Boden zu bereiten. Dafür wäre es aus meiner Sicht aber auch erforderlich, den Schülern die Vielfalt und Breite der Handwerksberufe besser vorzustellen. Eigentlich müsste dieser Landtag, diese Landesregierung dafür Sorge tragen, dass auch an Gymnasien Lehrberufe regelmäßig vorgestellt werden. Die Schulen müssten Kooperationen mit HWK und IHK eingehen. Und alle 14 Tage müsste sich eine andere Berufsgruppe präsentieren. Denn, was der Abiturient nicht kennt, kann er auch nicht anstreben. Nur was man kennt, kann man auch in die Berufswahl mit einbeziehen. So findet man Lehrlinge, so stärkt man das Handwerk.
Kommen wir zu den Familien. Überraschend ist, dass die CDU die Familie an dieser Stelle so sehr in den Vordergrund rückt, während doch auf Bundesebene, im Kabinett Merkel, derzeit das Familienministerium lediglich interimsweise mitgeführt wird. Zumal noch von der Justizministerin. Es ist doch kaum zu verkaufen, die Familie stünde wirklich an erster Stelle, wenn auf Bundesebene eine derartige Führungs- und Perspektivlosigkeit herrscht! Eine glaubwürdige, familienfreundliche Politik muss im Bund von einem funktionierenden und durchsetzungsfähigen Ministerium protegiert werden!
Zum Schluss zählt eines, wofür wir FREIE WÄHLER seit jeher stehen: Wir wollen Adenauers Wohlstandversprechen erneuern!
Wenn wir es wieder schaffen, dass Familien zu Lebzeiten eine Wohnung oder ein Haus kaufen oder bauen und es durch eigene Hände Arbeit bis zum Renteneintritt abbezahlen können, um dann mietfrei im Alter zu wohnen, nur dann stärken wir Familien, schaffen wir Freiräume und stärken das Vertrauen in die Politik. Eigenheim schafft Freiheit!
Wir wollen ein Volk der Häusle-Besitzer und nicht der Mieter. Hierfür muss auch die Landespolitik Anreize schaffen. Mietendeckel und Sozialwohnungsbau sind nicht die Lösung. Es muss wieder möglich sein, mit einem anständigen Beruf auch Eigentum erwerben zu können.
Denn dies stärkt Familien, stärkt den Mittelstand und ist zielführend für unsere Gesellschaft.
Foto: Stephan Wefelscheid – Premiere-Redner der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nach der Rückkehr ins Landtags-Domizil Deutschhaus.