Wefelscheid: Schlüsselstellen bei der Bahn mit Beamten besetzen
MAINZ. In Zeiten der Tarifauseinandersetzungen sprechen Gewerkschafter gerne davon, dass alle Räder stillstehen, wenn der eigene starke Arm es wolle. Genau diesen Stillstand provoziert erneut die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Streit mit der Deutsche Bahn AG – zu Lasten von Reisenden und Pendlern die täglich auf die Bahn angewiesen sind. Dem will der verkehrspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein Ende setzen: Stephan Wefelscheid fordert die Verbeamtung von Lokführern.
Wefelscheid, auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, hat in einer Kleinen Anfrage an die rheinland-pfälzische Landesregierung auch konkret danach gefragt wie sich die Landesspitze hier positioniert: „Wie bewertet die Landesregierung die Idee der Verbeamtung von Lokführern im Fernverkehr und dem damit einhergehenden Streikverbot für Beamte“, lautet eine Frage des Koblenzer Rechtsanwalts. Ferner bat er auch um Stellungnahme, ob sich die Landesregierung hierfür aktiv beim Bund einsetzen wolle.
Denn nur mit noch im aktiven Dienst stehenden Beamten konnte die Deutsche Bahn AG in der jüngsten Streikwelle ein Teilangebot im Fernverkehr aufrechterhalten. „Doch dieses Angebot reicht bei weitem nicht aus, insbesondere für Pendler in Rheinland-Pfalz sind die Streiktage stets eine Zumutung“, so Wefelscheid. Insofern fragt er auch beim Land nach, wie viele Pendler in Rheinland-Pfalz auf die Dienstleistungen der Bahnunternehmen angewiesen seien und welche Bedeutung die Landesregierung dem Fernverkehr bei einer erfolgreichen Verkehrswende beimesse.
„Es ist der falsche Weg der Privatisierung Schlüsselstellen bei der Bahn mit Angestellten zu besetzen“, erklärt Wefelscheid seinen Vorstoß. „Eher kann die Bahn auf den Vorstand verzichten, als auf ihre Lokführer. Letztere verdienen eine angemessene Bezahlung, aber sie müssen auch ihren Dienst tagtäglich verrichten, denn darauf vertrauen viele Pendler im Land und der Bundesrepublik.“