MAINZ/HAHN. „Der Verkauf der Anteile durch die Landesregierung an den chinesischen Großkonzern HNA im Jahr 2017 war ein Riesenfehler“, so FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit. „Der Flughafen Hahn ist für den Hunsrück ein besonderer Wirtschaftsfaktor in einer sonst dünn besiedelten und strukturschwachen Region.“ So die Reaktion der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion auf eine heutige Pressemeldung des Wochenspiegel, nach der ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gegen den Flughafenbetreiber beim Amtsgericht Bad Kreuznach stellte.
Die Anteile an einen chinesischen Investor zu verkaufen und dann Beihilfe zahlen zu wollen, ist die eigentliche Bankrotterklärung des Landes! So gab die Landesregierung die Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand, wollte aber trotzdem weiterzahlen. Die Rote Karte folgte 2021, als das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Beihilfe für rechtswidrig erklärte. „Damit stand die Landesregierung mit leeren Händen da. Besser wäre gewesen, die Anteile und den Einfluss zu behalten, so wie es das Land Hessen getan hat“, so Joachim Streit. Das Nachbarland hält 17,5% der Anteile.