RHEINLAND-PFALZ. “Anwohnerparken darf nicht zum Luxus werden”, unterstrich der Rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion (FW), Stephan Wefelscheid, im Interview mit dem SWR-Fernsehen. Der Grund: Kommunen in Rheinland-Pfalz sollen künftig die Gebührensätze fürs Anwohnerparken selbst festlegen dürfen – das beabsichtigt die Landesregierung (siehe unsere Mitteilung von gestern). Bislang war die Gebühr für einen Parkausweis auf 30,70 € pro Jahr gedeckelt. Das soll sich – ebenso wie in Baden-Württemberg – ändern. In Freiburg zum Beispiel soll künftig der zwölffache Betrag fällig werden. Die FW-Fraktion hatte zu diesem Thema am gestrigen Donnerstag deutlich Stellung genommen.
Das Interview mit Stephan Wefelscheid ist am heutigen Freitag in SWR Aktuell um 16.00 Uhr (im Nachrichtenformat) und um 19.30 Uhr (dann in größerem Umfang) im dritten Fernsehprogramm zu sehen. Schaut mal rein!