64. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz zu dem fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Zunächst einmal begrüßen wir ausdrücklich, dass mit diesem Staatsvertrag die notwendigen Anpassungen an den Digital Services Act der EU und das geplante Digitale-Dienste Gesetz des Bundes vorgenommen werden. Damit wird sichergestellt, dass die […]