Patrick Kunz

Verschleppter Nahverkehrsplan dient zur Rechtfertigung mangelnder Finanzierungszusagen durch das Land

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Landesregierung muss bei der Finanzierung des ÖPNV endlich ein verlässlicher Partner an der Seite von Kommunen und Verkehrsbetrieben werden MAINZ. Das Anhörverfahren zum Nahverkehrsgesetz im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität stand im Zeichen der auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV. Sachverständige aus Verkehrsbetrieben, der Verwaltung und von kommunalen Spitzenverbänden gaben ihre Einschätzung zu der Frage ab, […]

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Von Rheinland-Pfalz gefördertes hessisches Wasserstoffbus-Debakel bleibt merkwürdig unkommentiert

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Was geschieht mit den Fördergeldern? Patrick Kunz fordert Klarheit von der Landesregierung MAINZ. Seit Ende 2022 steht nun fest, dass die Wiesbadener Verkehrsgesellschaft ESWE sein von Hessen und Rheinland-Pfalz gefördertes Wasserstoffprojekt einstellt. Dort wurden 2020 eine Wasserstofftankstelle und im Jahr darauf zehn Wasserstoffbusse in Betrieb genommen, die nun einer neuen Dieselflotte weichen. Die Stadt Mainz

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„Kommunale Energiewende bedarf konkreterer Strategie auf europäischer Ebene“

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz: Von pauschalisierenden Plänen der Landesregierung abgrenzen MAINZ. Im Fokus einer Veranstaltung zum European Green Deal in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Brüssel am Dienstag, 11. April, standen insbesondere die Chancen und Herausforderungen für Kommunen auf dem Weg zur Energiewende. Auch Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder berichtete dort über den Kommunalen Klimapakt und das Kommunale

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42. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Suchtberatung in Rheinland-Pfalz” – mit Video

42. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion Aus der im Mai 2022 eingereichten Großen Anfrage der CDU geht leider nicht hervor, um welche Süchte es sich genau handelt. Das ist bedauerlich, denn die Suchtprävention und –bekämpfung ist ein entscheidender Faktor für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bevölkerung. Denn auch wenn die Suchtberatung keine Leistung der

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42. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz” – mit Video

42. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der CDU-Fraktion Mit dem Antrag der CDU mit dem Titel: „Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz“ soll die Landesregierung aufgefordert werden, ein Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine zu starten. Vor gerade einmal drei Monaten wurde ein Gesetz verabschiedet, das genau dieses Ziel verfolgt. Aber es stellt sich die Frage: Liebe CDU, ist es

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42. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum “Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation” – mit Video

42. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Landesregierung Nörgeln liegt in der Natur von Oppositionsparteien. Und zum Nörgeln werde ich auch gerne noch kommen. Aber dem vorausgeschickt sei, dass das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation sowie der begleitende Kommunale Klimapakt zumindest mal als Arbeitsnachweis der beteiligten Ministerien durchgehen. Wenn sich die Idee einer unbürokratischen Antragsstellung und einfachen Auszahlung der

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Keine grünen Gesellschaftsexperimente

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz zu den Energieplänen der EU und Ampel MAINZ. „Wenn Eigentümer – gerade in späteren Lebensabschnitten – gezwungen werden, Investitionen zu tätigen, von denen sie womöglich nicht mehr profitieren können oder die sie sich nicht leisten können, dann erodiert der Glaube an das, was man Vernunftpolitik nennt“, so beschreibt Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher der

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42. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Energiepläne von EU und Ampel setzen Eigentümer unter Druck – Droht die kalte Enteignung?” – mit Video

42. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der AfD-Fraktion In den vergangenen Wochen haben sich die Meldungen aus Brüssel und Berlin überschlagen. Die Europäische Kommission fordert, dass Neubauten ab 2028 emissionsfrei sein sollen und grundsätzlich alle Wohngebäude in der EU bis 2033 die Energieeffizienzklasse D erreicht haben. Die Pläne aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schlugen indessen noch größere Wellen:

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41. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum “Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes Rheinland-Pfalz” – mit Video

41. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Unbestritten stehen diese Plenartage im Zeichen der Energiewende und des Klimaschutzes. Bezeichnenderweise werden die Akzente jedoch von der Opposition oder den Fraktionen der Ampel gesetzt, nicht jedoch von der Landesregierung und dem Hause Eder. So auch beim vorliegenden Gesetzesentwurf der CDU, der uns im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität samt einem

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41. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Solarpaket für Rheinland-Pfalz – mehr Klimaschutz und schnellere Energiewende” (Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) – mit Video

41. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Dazu: Entschließungsantrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion: “Investitionen in den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften auch bei defizitärer Haushaltslage ermöglichen” Am Montag vergangener Woche war ich Gast bei einer Veranstaltung im Bürgerhaus in Finthen. Thema des Abends: Energiewende und regionale Wertschöpfung. Zugegen war auch Staatssekretär Hauer, der die Bühne nutzte, um die Eckpunkte des jetzt zu behandelnden

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