FREIE WÄHLER begrüßen Schutzstelle für kommunale Mandatsträger / Jeckel stellt Kleine Anfrage nach Kooperation der Bundesstelle mit Landesbehörden
MAINZ. Mit der am vorigen Donnerstag an den Start gegangenen Schutzstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger hat der Bund auf das seit einigen Jahren zunehmende Phänomen der verbalen, aber auch tätlichen Angriffe auf die meist ehrenamtlich tätigen Bürgermeister und Gemeinderäte reagiert. Als Ventil für eine immer mehr durch populistische Aussagen angeheizte Stimmung in der Bevölkerung greifen sich manche Zeitgenossen einfach den nächsten kommunalen Würdenträger heraus: ob durch Hasskommentare in den Sozialen Medien, ob durch tätliche Angriffe bei Wahlkampfveranstaltungen und Werbeständen in den Fußgängerzonen oder auch durch Sachbeschädigungen an Haus und Auto – wie zuletzt in der kleinen Gemeinde Gemünd an der Our geschehen.
Lisa-Marie Jeckel, Parlamentarische Geschäftsführerin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, weiß aus eigener Erfahrung zu berichten: „Ich selbst musste mir im Kommunalwahlkampf – auch als Abgeordnete – einige Bemerkungen unter der Gürtellinie gefallen lassen. Der Schutz ehrenamtlich Tätiger, die sich für ihre Region und die Menschen vor Ort einsetzen oder auch der Ehrenamtlichen der Blaulichtfamilie verdient höchste Priorität. Da muss die Gesellschaft jetzt ein klares Zeichen setzen – bis hierin und nicht weiter!“
Wie die Kooperation der bundesweit agierenden Beratungsstelle mit den Landesbehörden und der Polizei in Rheinland-Pfalz aussieht und wie sich die Kriminalstatistik des Landes in Bezug auf politisch motivierte Straftaten verändert, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage Jeckels an die Landesregierung.
Die Ansprechstelle nimmt für Betroffene eine Lotsenfunktion wahr und vermittelt passende persönliche Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene. Nicht jede und jeder Betroffene will gleich die Polizei hinzuziehen – und nicht jede und jeder ist persönlich betroffen. Auch Information und Prävention gehören daher zu den Aufgaben der „starken Stelle“, die seitens der FREIEN WÄHLER ausdrücklich begrüßt wird.
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