Zum diesjährigen Bericht unserer Bürgerbeauftragten kann ich mich den Vorredner im Lob für die Arbeit von Frau Schleicher-Rothmund und ihrem Team nur anschließen. Mich freut es besonders, dass Bürger auch direkt erleben können, wie ihre Eingaben, Sorgen und Ideen beim Staat nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern schnell bearbeitet und zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden. Durch die Arbeit von Frau Schleicher-Rothmund und ihrem Team wird Demokratie erlebbar – in Zeiten wo diese von vielen kritisiert wird – wirklich unbezahlbar.
Dies wird besonders deutlich durch die positiven Rückmeldungen der Petenten selbst „Ihre Hilfe ist unbezahlbar!“, ,,ein wichtiges Amt, wo man sich ganz unkompliziert Hilfe holen kann“ und „Es ist schön, dass es eine Stelle gibt, an die man sich wenden kann, welche einen unterstützt“ sind nur einige wenige Aussagen von Bürgern, die unterstreichen: Unser Modell, ihre Arbeit ist wichtig und leistet einen ungemein wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Dieses Modell wird immer mehr Bürgern angenommen, was 2226 neue Eingaben kraftvoll zeigen.
Sie als Bürgerbeauftragte zeigen eindeutig wie Demokratie funktioniert. Sie arbeiten lösungsorientiert und parteiunabhängig, daher kann ich wie im letzten Jahr nur wiederholen: Jeder rheinland-pfälzische Bürger kann sich jederzeit mit seinem Anliegen vertrauensvoll an unsere Bürgerbeauftragte wenden. Im Petitionsausschuss wird ebenso lösungsorientiert und parteiunabhängig, jedes Problem, jede Eingabe, bearbeitet und geprüft.
An dieser Stelle möchte ich den Kollegen im Ausschuss für die gute Zusammenarbeit danken.
Es mag einfacher wirken sich im Internet Luft zu machen, aber wie viel befriedigender ist es, seine Eingabe, seine Petition vor die Bürgerbeauftragte zu bringen, zu erleben, auch wenn das etwas dauern kann, dass kompetente Mitarbeiter das eigene Anliegen bearbeiten, mithelfen Lösungen zu finden und am Ende vielleicht sogar eine Initiative hier im Landtag zur Abstimmung steht.
Der Bericht erinnert uns alle daran, für wen wir hier arbeiten: für den Bürger!
Der Bürger ist Souverän, als Freie Wähler sehen wir uns als Abgeordnete eben als die Diener dieses Souveräns! Seine Anliegen sind unsere Anliegen – und mit der Bürgerbeauftragten haben wir ein hervorragendes Instrument
den Bürgerwillen direkt ins Parlament zu bringen. So geht Bürgernähe.
Sorgen machen mir allerdings die im Bericht angesprochenen nicht erfolgten Rückmeldungen von Behörden – das mahnt nicht irgendwer an, sondern die Bürgerbeauftragte des Landes!
Ich spreche hier nicht nur von kommunalen Behörden, sondern teilweise auch von Ministerien. Bei fundierten Eingaben sollten diese genauer hinsehen und prüfen, ob Petenten nicht auf bestehende Probleme zurecht hinweisen. Bei einer offenen Prüfung z.B. beim Kugelschuss auf der Weide, hätte so ein Gerichtsverfahren vermieden werden können.
Nochmal kurz an alle, die diesen Fall eventuell nicht mehr so in Erinnerung haben: Damals gab es eine gut begründete, rechtlich fundierte Eingabe betreffend der Änderung eines Erlasses. Das Ministerium hat dies abgelehnt. Der Fall ging vor Gericht, und was vorher bei guter Recherche jedem Juristen klar war wurde dann bestätigt; der Erlass musste geändert werden, da er nicht mit geltendem Bundes und Europarecht im Einklang stand. Erst nachdem wir dies auch öffentlichkeitswirksam angeprangert hatten, wurde dann der Erlass endlich geändert.
Das alles hätte vermieden werden können, viel Steuergeld hätte gespart werden können, wenn das Umweltministerium die Eingabe von Anfang an ernster genommen hätte. Deshalb appelliere ich hiermit auch noch einmal ausdrücklich an Sie, liebe Ministerinnen und Minister – nehmen Sie die Eingaben unserer Bürger ernster, ziehen Sie bitte wenigstens in Erwägung ab und an wenn sinnvoll etwas zu ändern und seien sie positiven Vorschlägen gegenüber offen, auch wenn es von einem Bürger kam und nicht aus der eigenen Partei.
Generell kann ich aber feststellen, dass die Kommunikation mit Behörden gut funktioniert und ich habe die Hoffnung, dass sie sich eher verbessern, als verschlechtern wird – was der guten Arbeit der Bürgerbeauftragten zu verdanken ist. Auch bei Kritik zeigt sich, dass die Bürgerbeauftragte nicht auf unnötige Konfrontation, sondern auf produktives Miteinander setzt. Als Freie Wähler Fraktion begrüßen wir ausdrücklich ihr an den Tag gelegtes Konfliktmanagement.
Wir alle wollen mit Hilfe der Bürgerbeauftragten zeigen, dass unsere Demokratie leistungsfähig ist, Behörden direkt reagieren und auch bei aktuellen Krisen wir immer bereit sind für die Anliegen, auch und gerade, des „einfachen Bürgers“ Zeit und Engagement zu investieren. Daher: Vielen Dank, Frau Schleicher-Rothmund und ihrem ganzen Team!
Es gilt das gesprochene Wort.
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