Lisa-Marie Jeckel fordert Bewertung der Landesregierung über Maßnahmen und Vorschläge anderer Länder
MAINZ. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien (27. Juni 2024) wird die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Berichtsantrag zum Schutz von Jugendlichen in sozialen Medien einbringen. Hintergrund ist ein Gastbeitrag der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen in der Tageszeitung „Politiken“ vom 26. Mai 2024, in dem sie strengere Regelungen für den Zugang zu sozialen Netzwerken auf EU-Ebene fordert.
„Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie sie die vorgeschlagenen Maßnahmen anderer Länder bewertet“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, medienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Es geht darum, Kinder und Jugendliche besser vor schädlichen Inhalten und den süchtig machenden Mechanismen sozialer Medien zu schützen.“
Frederiksen plädiert dafür, das Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien auf 15 Jahre anzuheben und wirksame Altersverifikationen einzuführen. Zudem fordert sie, dass Tech-Giganten für die Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich gemacht werden. Ähnliche Initiativen gibt es bereits in anderen Ländern: In Frankreich fordert eine Expertenkommission ein Smartphone-Verbot bis zum 13. Lebensjahr. In Großbritannien wird diskutiert, den Verkauf von Smartphones an Kinder unter 16 Jahren zu verbieten. In Florida (USA) wurde ein Social-Media-Verbot für Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr vorbereitet. In den USA läuft zudem eine Sammelklage von Schulen und Eltern gegen Meta, TikTok, YouTube und Snap – ausgelöst durch eine Warnung des US-Gesundheitsministeriums vor den signifikanten Risiken sozialer Medien für Jugendliche.
„Wir sind gespannt auf die Einschätzung der Landesregierung zu diesen wichtigen Fragen“, so Lisa-Marie Jeckel abschließend.
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