Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion – Zweite Beratung
„Asylpolitik: Helfer sind erschöpft“ lautete am 29.02.2024 die Überschrift eines Artikels in der Rheinpfalz. Was war geschehen? Jockgrimer Ratsmitglieder der CDU und FWG hatten sich hilfesuchend an Land und Bund gewandt und in einem Brandbrief um Unterstützung gebeten, weil die Asylpolitik zunehmend die Kommunen und die Menschen vor Ort überlaste.
Die Ortsgemeinde stehe am „Rande einer Überforderungssituation“, was Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen betrifft. So wie Jockgrim geht es derzeit vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, aber auch bundesweit. Die Möglichkeiten einer sozialverträglichen Unterbringung von Asylsuchenden sind aus Sicht vieler Gemeinden (annährend) erschöpft.
Die Ratsmitglieder aus Jockgrim machen deutlich [Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten]: „Viele der ehrenamtlich Engagierten sind erschöpft und fühlen sich zunehmend überlastet. Weitgehend ausgeschöpfte Unterbringungsmöglichkeiten sowie fehlende personelle Ressourcen tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass das Klima von Akzeptanz und Toleranz zu schwinden droht.“ Dabei sei man doch „fest entschlossen“ sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu stellen und „Menschen in Not zu unterstützen und der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufnahme von Asylbewerbern nachzukommen“.
Das ist ein Ziel, das wir uns ja eigentlich auch alle gesetzt haben. Dringende Schritte auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Asyl- und Flüchtlingspolitik bedarf es zeitnah. Die Einführung von Bezahlkarten und beschleunigten Asylverfahren sind hier ebenso Bausteine zur Unterstützung unserer Gemeinden, wie auch unser vorliegender Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von 18 auf bis zu 24 Monate, zur Entlastung der kommunalen Unterbringungsmöglichkeiten und kommunalen Verwaltungen.
Das zu unserem Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeaufnahmegesetzes durchgeführte Anhörverfahren hat deutlich gezeigt: die kommunalen Vertreter, seien es die Bürgermeister der Verbandsgemeinden aus Wissen Berno Neuhoff und Zell/Mosel, Jürgen Hoffmann, oder der geschäftsführende Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz Andreas Göbel, haben unseren Vorstoß zur Entlastung der Kommunen dem Grunde nach befürwortet.
Die kommunalen Vertreter haben im Anhörverfahren im Integrationsausschuss am 6. Februar 2024 eindrücklich beschrieben, unter welch hoher Belastung und Herausforderungen die Kommunen stehen. Denn Aufnahme, Versorgung und Integrationsarbeit der Asylbegehrenden und Geflüchteten erfordern auf der kommunalen Ebene einen hohen Personal- und auch Sachaufwand, dies ist unbenommen. Und die kommunalen Vertreter haben deutlich gemacht, es wird Optimierungspotenzial an vielen Stellen gesehen.
Und gleichwohl verweisen Kritiker unseres Gesetzesvorstoßes darauf, dass Probleme wie in anderen Bundesländern, wie z.B. Nordrhein-Westfalen in Rheinland-Pfalz nicht bestehen, weil hier die Asylverfahren schnell funktionieren. Doch eine Sache darf man nicht vergessen und für diesen Hinweis bin ich dem Direktor des Landkreistages Andreas Göbel dankbar: Unser Gesetzentwurf wird im Moment nur aus retrospektiver Sicht betrachtet, dabei wirkt dieser für die Zukunft!
Relevant ist, welchen Beitrag der Gesetzesentwurf für die Zukunft erweisen kann und da sehen wir ihn als Beitrag für mehr Klarheit und Planbarkeit für unsere Kommunen. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.
Berno Neuhoff, Verbandsbürgermeister der Verbandsgemeinde Wissen brachte es bei seiner Anhörung auf den Punkt [Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten]: „Die Zielsetzung muss sein, weshalb wir auch den Gesetzentwurf begrüßen, dass die Verfahren innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen, […], abgeschlossen werden. Dies halten wir für vernünftig, und zwar nicht nur aus Gründen des Verwaltungsvollzugs, sondern weil auch in der Zeit der unklaren Bleibeperspektive vor Ort keine Integration stattfinden kann. Im Gegenteil, es ist eine Ungewissheit für die Menschen, die hier sind.“
Und Andreas Göbel, Direktor des Landkreistages machte deutlich [Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten]: „Jedes verhältnismäßige Ziel, das die Kommunen entlastet, verdient Unterstützung aus Sicht des Landkreistages; denn eine Reduzierung der Verteilung der Geflüchteten auf die Landkreise mindert die vor Ort entstehenden Belastungen.“
Er betonte, die Wichtigkeit einer nachhaltigen Entlastung unserer Landkreise und dem damit einhergehenden Erfordernis bessere Voraussetzungen zu schaffen, auch um die Zahl erfolgreicher Rückführungen zu steigern. [Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten]: „Deshalb ist jede unterbliebene Verteilung auf die Landkreise von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive eine echte Entlastung insbesondere der Ausländerämter; denn es führt in der Konsequenz dazu, dass weniger Rückführungen aus den Kommunen erforderlich sind. […] Die Leitgedanken sind Humanität und Ordnung, und dazu gehört eben auch, dass irreguläre Migration deutlich und nachhaltig gesenkt werden soll, und diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen können, was im Übrigen auch im Interesse der Schutzbedürftigen ist, dass es keine unendlich langen Schwebezustände sind.“
Und sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, auch Sie sehen diesen Gedanken indem Sie in ihrer Neujahrsansprache betonten [Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten]: „Wir begrenzen die irreguläre Migration, um das Recht auf Asyl zu schützen.“
Hier ist auch Rheinland-Pfalz in der Pflicht seinen Beitrag zu leisten, damit das Vertrauen unserer Bürger und die Akzeptanz für Zuwanderung nicht verloren gehen.
Dies bedeutet auch, bestehende Regelungen zu überprüfen, zur Anwendung zu bringen -wie etwa auch die bestehende Möglichkeit nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz Arbeitsgelegenheiten zu schaffen- und diese auch weiterzuentwickeln. Dafür gilt es Optionen zu bedenken. Und auch unser vorliegender Gesetzesentwurf ist in diesem Kontext zu sehen.
Meine Ausführungen begannen mit dem Brandbrief aus Jockgrim und mit den Worten dieser Mandatsträger möchte ich auch für die FREIEN WÄHLER als „Arm der Kommunen“ schließen [Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten]: „Es gibt sicherlich keine einzelne Maßnahme in der Asylpolitik, die uns als Gemeinde sofort in großem Maße helfen kann. Was wir nicht (mehr) brauchen sind verhärtete Positionen, die der Dringlichkeit eines tragfähigen und zielführenden Kompromisses entgegenstehen.“
Es gilt das gesprochene Wort.