Entschließungsantrag der AfD-Fraktion / Alternativantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion
Mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen, hat Rheinland-Pfalz nun die rote Laterne. Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und erhalten Schützenhilfe auch vom Steuerzahlerbund, der seinem Ärger in den vergangenen Wochen Luft gemacht hat. Deren Geschäftsführer, René Quante, sprach von Engstirnigkeit seitens der Grünen und der SPD sowie von Zwangs-Sonderopfern, die die Betroffenen zu entrichten hätten. Und FDP-Mann Rainer Brüderle, Präsident des BDST, bezeichnete Rheinland-Pfalz als „das letzte Reservat unbelehrbarer Ausbaubeitrags-Dinosaurier“. Recht haben sie!
Doch während Grün und Rot zumindest ihrer Linie treu geblieben sind, kommt die Haltung der rheinland-pfälzischen FDP-Fraktion überraschend. Denn mit was gleich haben die Liberalen in ihrem Landtagswahlprogramm – S. 55 – geworben? Ich darf zitieren: „Die Freien Demokraten streben eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an“. Aber sei es drum, denn die jüngere Geschichte hat ja bekanntlich gezeigt, dass Ampelkoalitionen Schäden am Rückgrat verursachen.
Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist hingegen klar: Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden.
Die Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen, zukünftig auf die Straßenausbaubeiträge zu verzichten, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung endgültig zum Geisterfahrer gemacht. Doch trotz allem fiel die jüngste Reaktion unseres Innenministers auf ein mögliches Aus für die Straßenausbaubeiträge ernüchternd aus. Von Entlastung der Bürger könne keine Rede sein, sondern lediglich von einer Kostenumverteilung innerhalb der Gemeinde. Genau das kann aber vermieden werden, indem die Landesregierung die gängige Praxis beendet, mit eigentlich zu verausgabenden Haushaltsmitteln Jahr für Jahr den eigenen Sparstrumpf in Form der Haushaltssicherungsrücklage anzufüttern.
Meine Damen und Herren, wir sprechen mittlerweile von 3,6 Milliarden Euro. Aber ich kann Ihnen versichern: Aus diesem Topf vor den Landtagswahlen gönnerhaft Klientelpolitik zu betreiben, ist ein Manöver, das die FREIEN WÄHLER entlarven werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, bis zu den Beratungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 – inklusive der zu erwartenden Kostensteigerungen – zu ermitteln, welcher Erstattungsbedarf seitens der Kommunen benötigt wird, um den Wegfall der Straßenausbaubeiträge auszugleichen.
Auf dieser Basis muss dann ein entsprechendes Kompensationsmodell in den kommenden Doppelhaushalt überführt werden, damit die Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz zum 1. Januar 2025 endlich der Vergangenheit angehören. Die Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt vergangener Tage. Sie sind nicht mehr zeitgemäß und außerdem ungerecht. Denn die mittlerweile wiederkehrenden Beiträge müssen auf alle Baumaßnahmen gezahlt werden, die in einer Abrechnungseinheit anfallen.
Das kann aber mitunter dazu führen, dass Geld für Leistungen entrichtet werden muss, von denen der Beitragszahler überhaupt nicht profitiert. Auch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen beim Thema Grundsteuer muss die Landesregierung jetzt zeigen, dass sie keine eigentümerfeindliche Politik betreibt. Nachdem fast überall die Hebesätze gestiegen sind, stellt sich mittlerweile heraus, dass es vielerorts zu Belastungsverschiebungen zu Ungunsten von Wohngrundstücken kommt. So in Bitburg und Bad Kreuznach, in Bitburg steigt die Belastung für die Wohngrundstücke um 1 Million Euro pro Jahr.
Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge könnte die Landesregierung ein gegenteiliges Signal senden. Denn eine Sache ist klar: Die Bürger möchten nicht mehr hören, was alles nicht geht. Und der Mechanismus, die Opposition für ihre fehlenden Gegenfinanzierungsvorschläge zu kritisieren, läuft angesichts der stetig wachsenden Rücklage ins Leere. Die Straßenausbaubeiträge müssen jetzt fallen und die Mittel zur Kompensation für die Kommunen stehen der Landesregierung in Hülle und Fülle zur Verfügung.
Der rheinland-pfälzische Sonderweg ist den betroffenen Bürgern nicht länger zu erklären.
Die Landesregierung ist mit ihrer Entscheidung, an der verpflichtenden Erhebung der Straßenausbaubeiträge festzuhalten, im bundesdeutschen Vergleich endgültig zur Anomalie geworden. Es wird Zeit, dass Sie das einsieht.
Es gilt das gesprochene Wort.
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