Joachim Streit stellt klare Forderungen an Bund und Land / Sanierung und Dorferneuerung nicht vergessen
MAINZ/BERLIN. Auf dem (gestrigen) Baugipfel im Berliner Kanzleramt stellte die Bundesregierung einen 14-Punkte-Plan vor, der die kriselnde Baubranche unterstützen soll. Denn das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, kann bis dato nicht eingehalten werden. Der Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, will nun von der Landesregierung wissen, wie sie die Ergebnisse für Rheinland-Pfalz bewertet.
„Es ist wichtig, dass der Baugipfel nicht nur positive Anreize beim Neubau bringt. Wir müssen uns verstärkt dem Thema Sanierung widmen. Und hier fallen mir etliche Gemeinden in Rheinland-Pfalz, deren Ortskerne erneuert werden müssen. Sonst laufen wir Gefahr, dass in zehn Jahren in ländlichen Kommunen jedes zweite Haus leer steht“, so Streit. „Wir brauchen also nicht nur neuen Wohnraum, sondern müssen vor allem den existierenden erhalten. Das von der Bundesregierung beworbene Programm ‚Jung kauft Alt‘ ist notwendig, aber nicht hinreichend“, so Joachim Streit. „Dazu braucht es allerdings Geld – und dieses Geld muss den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt werden.“
Die bereitstehenden Mittel im Rahmen der Dorferneuerung müssten, so Streit, dringend aufgestockt werden. 30.000 Euro für private Vorhaben aus Geldern der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) seien schlichtweg zu gering. „Die geplanten Kürzungen des GAK-Topfes sind hier absolut kontraproduktiv – Rheinland-Pfalz wird nach Schätzungen des Deutschen Bauernverbands 40 Millionen Euro verlieren. Daher erwarte ich in Folge des Baugipfels auch Perspektiven für den Erhalt ortsbildprägender Bausubstanz in unseren Kommunen“, fordert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Landtag.
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