FREIE WÄHLER fordern Landesregierung mit Entschließungsantrag zum Handeln auf
MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie von sieben Prozent in das Septemberplenum des rheinland-pfälzischen Landtags eingebracht. Im Zentrum steht die Forderung, dass sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Gastronomiebranche einsetzen soll.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit: „Unsere Gastronomen haben durch die Corona-Pandemie, die Energiekrise und die hohe Inflationsrate schwer gelitten. Um weitere Unternehmensschließungen zu verhindern, muss der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen auch über 2023 hinaus gelten – und zwar unbefristet. Eine Rückkehr zum regulären Steuersatz von 19 Prozent würde die Branche noch weiter unter Druck setzen. Das muss die Landesregierung – vor allem vor dem Hintergrund der rheinland-pfälzischen Gastronomielandschaft – zwingend verhindern. Das sehen im Übrigen auch unsere europäischen Nachbarn so, denn dort wird in 23 Staaten kein Unterschied gemacht, ob das Essen aus dem Supermarkt kommt, geliefert oder eben im Restaurant verzehrt wird.“
Joachim Streit weiter: „Uns geht es mit dem Antrag nicht nur um die Unternehmer. Für die FREIEN WÄHLER ist klar, dass sich auch der kleine Mann in Zukunft den Besuch im Gasthaus leisten können muss. Wenn der reduzierte Mehrwertsteuersatz nicht beibehalten wird, werden Familien mit geringem Einkommen von einem Teil des öffentlichen Lebens faktisch ausgeschlossen. Denn den Gastronomen bleibt keine andere Wahl, als die Kosten an die Verbraucher weiterzugeben. Das Schnitzel im Restaurant ist Teil des sozialen Miteinanders und muss für alle zugänglich bleiben.“
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