Joachim Streit: Förderung für Ausstattung und Gebäude der Feuerwehren muss endlich erhöht werden / FREIE WÄHLER nehmen Innenministerium in die Pflicht / Beispiel an Bayern nehmen
MAINZ. Die Förderrichtlinien für Ausstattung und Gebäude der Feuerwehren müssen endlich überarbeitet werden! „Nur wie soll das funktionieren? Die Mitarbeiter des Innenministers Ebling sind schließlich alle mit der Planung des neuen Landesamts für Katastrophenschutz beschäftigt“, moniert Joachim Streit, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Dennoch müsse die Förderung unmittelbar erhöht werden! Auch angesichts starker Preissteigerungen bei Fahrzeugen und im Hochbau sei dies unerlässlich. „Es kann nicht sein – und das gilt auch für Polizei und Justiz -, dass diejenigen, die ihr Leben für das Wohl Ihrer Mitbürger riskieren, mit unzumutbaren Rahmenbedingungen konfrontiert werden. Wenn die Richtlinie angepasst wird, sollten auch gleich Rentenpunkte für ehrenamtliche Feuerwehrleute eingeführt werden“, fordert Joachim Streit und mahnt gleichzeitig, die Landesregierung solle deren Einsatz nicht als Selbstverständlichkeit betrachten.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER führt ein aktuelles Beispiel zur notwendigen Überarbeitung der Förderrichtlinien an: Am Samstag, 1. Juli, feiert die Freiwillige Feuerwehr Kempenich ihr 125-jähriges Bestehen. Vor diesem Hintergrund soll auch über den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses der Verbandsgemeinde Brohltal für die Einheiten Kempenich, Engeln und Spessart informiert werden. „Wenn ich aber lese, dass die Verbandsgemeinde ein dringend notwendiges Feuerwehrhaus plant, das mehr als 4 Millionen Euro kostet, vom Land jedoch nur 500.000 Euro an Fördergeldern erhält, dann muss ich leider festhalten: Innenminister Ebling scheint nicht verstanden zu haben, dass solche Summen von der kommunalen Familie nicht gestemmt werden können! Nach der verkorksten Novellierung des Landesfinanzausgleichgesetzes wundert mich das allerdings nicht“, konstatiert Joachim Streit. „Wie die Wertschätzung für die Feuerwehren aussehen kann, zeigt Bayern.“ Dort wird zum 1. Juli die Förderung massiv aufgestockt. Die Festbeträge für den Bau von Feuerwehrhäusern werden verdoppelt und für die Beschaffungen von Fahrzeugen und Geräten um 30 Prozent erhöht. Joachim Streit erinnert daran, „dass die gesamte Blaulichtfamilie, zu der natürlich auch unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute gehören, ein unerlässlicher Eckpfeiler unseres Alltags ist. Wann will der Innenminister endlich handeln“?
Und noch eine Frage richtet der FREIE-WÄHLR-Chef im rheinland-pfälzischen Landtag an den Innenminister: „Übrigens, Herr Ebling, gibt es Neuigkeiten zur „Ehrenamtsstudie Feuerwehr?“
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