Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden sind die Verlierer – und zuletzt die Bürger
MAINZ. Die Ampelregierung stellt mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), das SPD, Grüne und FDP am Donnerstag einbringen werden, die Verbandsgemeinden um 78 Millionen Euro schlechter. Wo sich die Verbandsgemeinden dann bedienen werden, ist klar: Durch Umlageerhöhungen bei den Ortsgemeinden. Diese sind aber schon durch die mit dem LFAG verbundene Erhöhung der Nivellierungssätze bei den Grund- und Gewerbesteuern schlechter gestellt.
Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion: „Damit werden die Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden zu den Verlierern der Reform des LFAG. Und wo holen sie sich das Geld am Ende her: durch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern beim Bürger. Das kann angesichts der enormen Entlastungspakete des Bundes nicht die Lösung sein – es konterkariert diese!“
Jenseits dessen gibt es jedoch etliche weitere Kritikpunkte zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Sei es der willkürliche Symmetrieansatz, die zu spät angesetzte Evaluation im Jahr 2026 oder die Berechnungsmethodik der tatsächlichen Bedarfe der Kommunen. Zudem hat das Anhörverfahren im Innenausschuss verdeutlicht, dass auch Experten aus Wissenschaft und Verwaltung massive Bedenken bezüglich des Entwurfs der Landesregierung haben.
„Allen Warnungen zum Trotz wird die Landesregierung an ihrer Version festhalten. Die Hoffnungen, dass mit dem neuen KFA die Kommunen finanziell endlich besser aufgestellt werden, schwand bereits im Zuge der vorbereitenden Gespräche zwischen der Landesregierung, Kommunalen Spitzenverbänden und der Opposition. Nun muss die Ampelkoalition mit den unweigerlich folgenden, erneuten Klagen leben“, so Joachim Streit.
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