FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fragte im Rechtsausschuss die Landesregierung / Jeckel: „Von Anfang an die volle Härte des Gesetzes notwendig“
MAINZ. In den jüngsten Monaten kommt es vermehrt zu gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr, weil sich Vertreter der sogenannten „Letzten Generation“ auf dem Asphalt von Autobahnabfahrten oder belebten Verkehrsknotenpunkten mit Sekundenkleber fixieren. Die Rückstaus führten bereits zu Auffahrunfällen und erheblichen Verzögerungen, sogar Rettungswagen wurden in ihren Einsatzfahrten behindert. Doch selbst von gefährlichen Eingriffen in die Versorgungsinfrastruktur schreckt die „Letzte Generation“ nicht zurück, wie nunmehr Justizminister Herbert Mertin (FDP) auf Antrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion berichtete.
Für die Diplom-Juristin und stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Lisa-Marie Jeckel ist klar, dass es für den Staat als Reaktion auf die Aktivitäten der „Letzten Generation“ nur ein Mittel geben kann: „Von Anfang an muss mit der vollen Härte des Gesetzes reagiert werden. Dies ist das Gebot der Stunde und absolut notwendig!“ Denn die Ausführungen der Landesregierung waren für Jeckel schockierend.
Im Rechtsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz informierte Justizminister Herbert Mertin darüber, dass zwei Beschuldigte an aufeinanderfolgenden Tagen gleich mehrfach versucht hatten, eine Pipeline zum Transport von Mineralöl zu manipulieren. Nach erfolglosem ersten Versuch erfolgte ein Platzverweis durch die örtliche Polizei. Noch am Nachmittag desselben Tages wiederholten die Beschuldigten die Aktion, unterbrachen den Transport durch Manipulation des Absperrhahns für fast zwei Stunden und klebten sich mit Sekundenkleber erneut fest. Nach dieser Aktion erfolgten polizeiliche und erkennungsdienstliche Maßnahmen, aber die Beschuldigten wurden erneut auf freien Fuß gesetzt.
Auch wenn sie bereits mehrfach mit der Polizei in Konflikt getreten waren, wiederholten sie zwei weitere Mal in Bad Neuenahr-Ahrweiler Aktionen, bis die von den Anschlägen betroffenen Firma Konsequenzen zog und Manipulationen nicht mehr möglich waren. Daraufhin verlegten die Beschuldigten ihr Betätigungsfeld noch an eine zweite Stelle der Pipeline, die 12 Prozent der gesamtdeutschen Mineralölmenge transportiert, und stoppten hier für weitere zwei Stunden den Durchfluss.
Die 524 Kilometer lange Pipeline verbindet die Nordsee mit der Rhein-Main-Region und versorgt auf ihrem Weg auch wichtige Raffinerien im Kölner Raum. „Es ist absolut kein Spaß mehr, denn nicht nur Leib und Leben der Angreifer, sondern auch unbeteiligter Dritter war in Gefahr. Der Staat muss dem Treiben der ‚Letzten Generation’ ein Ende setzen, denn die Aktionen sind keine Streiche von dummen Jungen und Mädchen“, empört sich Diplom-Juristin Jeckel. „Die jetzt im Rechtsausschuss bekannt gewordenen Angriffe auf die Infrastruktur der Energieversorgung sind für mich nahe am Terrorismus. Insofern muss Strafe auf dem Fuß folgen und darf keine Nachsichtigkeit walten gelassen werden,“ resümiert die Landtagsabgeordnete.
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