Antrag CDU
Die Asylsituation in unserem Land verschärft sich, so wie wir es auf kommunaler Ebene erleben und wie es auch schon seit geraumer Zeit abzusehen war. Und jetzt ist die Landesregierung genau da angekommen, wovor meine Fraktion Sie immer wieder eindringlich gewarnt hat.
Ich möchte auf eine Debatte verweisen, die anlässlich des von meinem Kollegen Stephan Wefelscheid initiierten Änderungsvorschlag des Landesaufnahmegesetzes im März dieses Jahr geführt wurde. Kurz zuvor hatten Ratsmitglieder aus Jockgrim in einem Brandbrief um Unterstützung gebeten, weil dort eine Überforderung mit der Unterbringung und Integration der zugewiesenen Geflüchteten drohte.
Der Lösungsansatz des Kollegen Wefelscheid war, die Höchstaufenthaltsdauer in den Kommunen von 18 auf die möglichen 24 Monate zu erhöhen. Dieser Vorschlag war als ein Baustein von vielen angedacht, und fand auch durchaus Anklang in den Kommunen und beim Landkreistag. Die Landesregierung, namentlich Ministerin Binz, lehnte diesen Vorschlag jedoch ab mit der Begründung, eine Erhöhung der maximalen Aufenthaltsdauer sei aufgrund der angeblich sehr geringen Zahl an Fällen, in denen diese Regelung greifen würde, nicht notwendig. Dabei hätte man gerade hier Weitsicht beweisen und die zukünftigen Entwicklungen antizipieren können. Ohne großen Aufwand hätte die Landesregierung Handlungsspielräume zur Entlastung der Kommunen schaffen können, hat sich aber dagegen entschieden.
Ich möchte auch auf eine kleine Anfrage des Kollegen Wefelscheid zur Zahl untergetauchter Asylbewerber verweisen. Denn zum 31. August letztes Jahr gab es, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Antwort der Landesregierung, „9.864 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer in Rheinland-Pfalz“, davon 2.287 ohne Duldung, meine Damen und Herren! Wie viele dieser Menschen untergetaucht waren, lag der Landesregierung jedoch nicht vor. Auch hier zeigt sich ein unzureichendes Problembewusstsein, bedenkt man, dass auch der Angreifer von Solingen zwischenzeitlich untertauchte.
Und auch das Thema „Passtrick“ hat gezeigt, dass sich unser Staat zu oft an der Nase hat herumführen lassen. Auch hierzu hatte Stephan Wefelscheid eine Anfrage gestellt, auf welche die Landesregierung lediglich antwortete, dass ihr das Phänomen in Einzelfällen bekannt sei, konkrete Zahlen aber nicht vorlägen.
Dies sind nur einige Beispiele, wie die Landesregierung gleich der Bundesampel unzureichend und realitätsfremd in der Flüchtlingsfrage agiert. Es fehlt Wissen, es fehlen Konzepte, es fehlt Weitsicht. Daher begrüße ich den Antrag der CDU, der hier Missstände ausräumt. Mit diesem halte ich das Thema Migration für dieses Plenum für abschließend behandelt, auch wenn es mich ein Stück weit verwundert, dass ausgerechnet die CDU, die unter Merkel Kontrollen an den Grenzen und eine Verschärfung der Asylpolitik kategorisch abgelehnt hat, nun so einen rigorosen Kurs fährt. Doch dafür freut es mich, dass hier auch viele unserer Forderungen nochmals aufgegriffen werden.
Es gilt das gesprochene Wort.