Dr. Bernhard Alscher geht mit Landesregierung hinsichtlich Asylpolitik scharf ins Gericht / Wefelscheid-Vorschlag wäre ein erster Schritt gewesen
MAINZ. „Die Asylsituation in unserem Land verschärft sich, so wie wir es auf kommunaler Ebene erleben und wie es auch schon seit geraumer Zeit abzusehen war. Und jetzt ist die Landesregierung genau da angekommen, wovor meine Fraktion sie immer wieder eindringlich gewarnt hat“, erklärt Dr. Bernhard Alscher, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, im Rahmen seiner Rede zum CDU-Antrag in der 71. Plenarsitzung „Deutschland braucht eine realistische Asyl- und Flüchtlingspolitik – auch Rheinland-Pfalz muss seinen Beitrag leisten“.
Dabei verweist Alscher auf einen von seinem Fraktionskollegen Stephan Wefelscheid initiierten Änderungsvorschlag des Landesaufnahmegesetzes im März dieses Jahres. Dem vorausgegangen war ein „Brandbrief“ von Ratsmitgliedern aus Jockgrim, die um Unterstützung baten, da eine Überforderung mit der Unterbringung und Integration der zugewiesenen Geflüchteten drohte. Wefelscheid brachte die Erhöhung der Höchstaufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung von 18 auf die möglichen 24 Monate ins Spiel. „Wefelscheids Vorschlag, der auch durchaus Anklang in den Kommunen und beim Landkreistag fand, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen“, so Bernhard Alscher. „Dies hätte auch die leidgeplagten Kommunen hinsichtlich der Unterbringungsmöglichkeiten und der Verwaltung entlastet.“ Erwartungsgemäß lehnte die Landesregierung den Oppositionsantrag ab. Eine Erhöhung der maximalen Aufenthaltsdauer sei aufgrund der angeblich sehr geringen Zahl an Fällen, in denen diese Regelung greifen würde, nicht notwendig, erklärte Integrationsministerin Katharina Binz.
„Eine Regierung mit Weitsicht hätte die Weichen rechtzeitig gestellt und die Entwicklungen antizipieren können. Was macht denn die Landesregierung, wenn die Zahlen der Geflüchteten sprunghaft ansteigen sollten oder aufgrund von unvorhergesehenen Personalengpässen die Bearbeitung von Asylverfahren ins Stocken gerät“, erklärt Stephan Wefelscheid und fühlt sich durch die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage vom 31. August bestätigt: 9.864 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer in Rheinland-Pfalz, davon 2.287 ohne Duldung! Wie viele dieser Menschen untergetaucht waren, lag der Landesregierung nicht vor. „Auch hier zeigt sich ein unzureichendes Problembewusstsein, bedenkt man, dass auch der Angreifer von Solingen zwischenzeitlich untertauchte“, urteilt Bernhard Alscher und kritisiert, dass die Landesregierung ähnlich der Ampel im Bund unzureichend und realitätsfremd in der Flüchtlingsfrage agiere. Als weiteres Beispiel nennt der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld den „Passtrick“, durch den anerkannte Asylbewerber und Geflüchtete in ihrer alten Heimat Afghanistan Urlaub mach(t)en. Auch hierzu antwortete die Landesregierung auf eine Wefelscheid-Anfrage lapidar, dass ihr das Thema bekannt sei, konkrete Zahlen aber nicht vorlägen (Drucksache 18/10361). „Mir bleibt nur ein Fazit: Es fehlt Wissen, es fehlen Konzepte, es fehlt Weitsicht“, so Alscher abschließend.