Antrag der Koalitionsfraktionen
Ich denke wir sind uns alle einig, es ist wichtig, Jugendliche in politische Prozesse einzubinden. Junge Menschen sind die Zukunft unserer Gesellschaft – sie werden die Entscheidungen von morgen tragen. Doch ihre Stimme zählt bereits heute. Jugendliche bringen frische Perspektiven, innovative Ideen und den Mut, Veränderungen zu fordern. Indem wir ihnen Gehör schenken, fördern wir nicht nur eine lebendige Demokratie, sondern sichern auch langfristig den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Es ist unsere Aufgabe, ihnen die Mittel an die Hand zu geben, um sich politisch zu engagieren, ihre Interessen zu vertreten und aktiv mitzugestalten. Wenn wir die Jugend einbinden, gestalten wir eine Zukunft, die alle Generationen einschließt.
Der vorliegende Antrag der Ampel Fraktionen zielt darauf ab, die politische Teilhabe von Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu stärken. Dieses Ziel ist wichtig, und es besteht kein Zweifel daran, dass die Stimme der jungen Generation in der Politik gehört werden muss. Schließlich sind es die jungen Menschen, die am längsten mit den Entscheidungen leben müssen, die wir heute treffen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es notwendig ist, die Jugend in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen – von der Klimakrise über soziale Ungerechtigkeiten bis hin zu geopolitischen Spannungen – betreffen besonders die junge Generation. Ihnen eine Stimme durch den Landesjugendbeirat zu geben, ist daher absolut zu begrüßen.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt sich bei genauerer Betrachtung die Frage, welchen Mehrwert dieser Antrag tatsächlich bringt. Die in diesem Antrag formulierten Ziele sind keineswegs neu und lassen sich bereits mit den bestehenden Strukturen umsetzen. Der Landesjugendbeirat existiert bereits, und es ist selbstverständlich, dass jede Gruppe, die sich mit ihren Anliegen an die Landesregierung wendet, ernsthaft angehört wird. Sollte dies nicht der Fall sein, dann hat die Landesregierung ihre Verantwortung nicht verstanden. Es braucht keinen weiteren Antrag, um sicherzustellen, dass die Anliegen der Jugend Gehör finden – das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Zumal wir in diesem Land auch eine großartige Bürgerbeauftragte und einen starken Petitionsausschuss haben, worüber auch die Anliegen unserer Kinder und Jugendlicher bereits direkt an unsere Regierung herangetragen werden können. Was diese dann damit macht steht natürlich auf einem anderen Blatt. Die Landesregierung stellt fest, dass die Jugend ernster, problembewusster und besorgter ist denn je. Das mag stimmen. Aber anstatt neue Anträge mit keinem neuen Inhalt zu formulieren, sollten wir uns darauf konzentrieren, die bestehenden Gremien wie den Landesjugendbeirat effektiv zu nutzen – und dafür braucht man keinen Antrag.
Der Landesjugendbeirat ein wichtiges und gutes Instrument ist, um die Stimme der Jugend zu stärken. Die vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten, die Beratung der Landesregierung und die Einbeziehung bei der Erarbeitung der Kinder- und Jugendrechtecharta sind Schritte in die richtige Richtung. Auch die Tatsache, dass der Beirat sich selbst organisiert und eine große Vielfalt an jungen Menschen abbildet, ist positiv hervorzuheben. Solche Gremien sind unerlässlich, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, politische Prozesse aktiv mitzugestalten. Natürlich muss sich diese Arbeit erst einspielen, und es wird Zeit brauchen, bis das volle Potenzial ausgeschöpft ist.
Für nicht sinnvoll erachten wir die Forderung der CDU nach einem passiven Wahlrecht am Zweitwohnsitz. Man kann sich bereits an seinem selbst gewählten Lebensmittelpunkt politisch einbringen und eine Erweiterung würde auch unseren kommunalen Verwaltungen noch mehr Arbeit machen.
Abschließend möchte ich festhalten: Der Antrag der Ampel bringt keine wirklichen Neuerungen, sondern formuliert nur das, was bereits möglich ist. Die grundlegende Zielrichtung ist zwar richtig, aber anstatt uns auf weitere Anträge zu konzentrieren, sollten wir die vorhandenen Strukturen nutzen und sicherstellen, dass die Anliegen der Jugend ernst genommen werden. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Wir erkennen die Bedeutung des Landesjugendbeirats an, sehen aber keinen Mehrwert in einem Antrag, der nichts Substanzielles hinzufügt. Wir hoffen, dass die bestehenden Möglichkeiten sinnvoll genutzt werden, um die Jugend in Rheinland-Pfalz tatsächlich in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden. Ich möchte aber ausdrücklich an dieser Stelle den vielen engagierten jungen Menschen in Rheinland-Pfalz danken. Ihr Engagement, ihre Ideen und ihre Motivation sind ein wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft.
Es gilt das gesprochene Wort.