Antrag FREIE WÄHLER
Sie leiden im Verborgenen. Sie sind krank, unterernährt und sterben jung. Straßenkatzen. 99% der aufgefundenen Straßenkatzen sind krank. Parasiten, Unterernährung, Katzenschnupfen. Babykatzen mit eitrigen Augen, viele werden nicht mal erwachsen, und die allermeisten sterben sehr jung.
Das Leid der Straßenkatzen hat sich in den letzten Jahren unbemerkt zu einem der größten Tierschutzprobleme Deutschlands entwickelt. Heute sprechen wir somit über ein dringendes Anliegen: die Entlastung unserer ehrenamtlichen Tierschutzvereine und die effektive Verhinderung von enormen Tierleid der freilebenden Katzen in Rheinland-Pfalz.
Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich von der Website des Tierschutzbundes: “Millionen Straßenkatzen kämpfen jeden Tag um ihr Überleben! Sie hungern und frieren, leiden unter Infektionskrankheiten und ihre Verletzungen bleiben unversorgt. Viele von ihnen sterben elendig an Unterernährung und Infektionskrankheiten. Insbesondere Kitten haben nur sehr geringe Überlebenschancen. Viele von ihnen werden noch nicht einmal sechs Monate alt. Trotzdem steigen die Populationen stetig an. Denn aus einer einzigen unkastrierten Katze können nach zehn Jahren theoretisch bis zu 200 Millionen Nachkommen entstehen.”
Der vorliegende Antrag fordert die Landesregierung auf, um diesen dramatischen Zahlen des Tierleids entgegenzuwirken, eine landesweite Katzenschutzverordnung einzuführen. Diese Verordnung soll eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Katzen beinhalten, denen vom Tierhalter Freigang gewährt wird. Damit setzen wir uns für das Tierwohl ein, schützen die Artenvielfalt – unter anderem auch unsere heimischen Singvögel leiden unter den steigenden Zahlen von Straßenkatzen – und entlasten gleichzeitig die vielen ehrenamtlichen Helfer in den Tierschutzvereinen und Tierheimen, die tagtäglich Großartiges leisten.
Die unkontrollierte Vermehrung von Straßenkatzen führt zu einem großen Leid für die Tiere selbst und stellt eine enorme Herausforderung für unsere Tierschutzvereine dar. Unkastrierte Freigängerkatzen verstärken dieses Problem noch zusätzlich.
Die Tierschutzvereine und Tierheime bilden das Rückgrat des praktischen Tierschutzes in Rheinland-Pfalz. Mit ihrem unermüdlichen, oft ehrenamtlichen Engagement sorgen sie dafür, dass das in der Landesverfassung verankerte Ziel Tierschutz auch tatsächlich in der Gesellschaft gelebt wird. Sie übernehmen hierbei häufig Aufgaben, die eigentlich in die Verantwortung der öffentlichen Hand fallen. Auch verantwortungsvolle Katzenbesitzer, die ihre Haustiere kastrieren lassen, leisten einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des Straßenkatzenelends. Das reicht jedoch nicht aus, wie die steigenden Zahlen zeigen.
Derzeit gibt es auf Landesebene keine Verordnung, die dem Katzenschutz die nötige Priorität einräumt, obwohl Katzen das beliebteste Haustier in Rheinland-Pfalz sind. Das beliebteste – und dasjenige, das am allermeisten leidet. Die Regelungen werden häufig erst dann getroffen, wenn die Straßenkatzenpopulation bereits außer Kontrolle geraten ist, und der Tierschutz muss dann die Symptome bekämpfen, anstatt präventiv zu handeln. Aber diese Vorgehensweise ist nicht nachhaltig und ignoriert die Tatsache, dass es sich beim Straßenkatzenproblem um ein landesweites Tierschutzproblem handelt, nicht um ein lokales. Katzen halten sich nicht an Gemeindegrenzen.
Eine landesweite Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht und eine stärkere politische Unterstützung sind daher notwendig, um das Leiden der Straßenkatzen langfristig zu verringern.
Die ehrenamtlichen Tierschützer sind mit der Aufgabe belastet, Katzen zu kastrieren, zu kennzeichnen und zu registrieren, und das oft unter Einsatz ihrer persönlichen finanziellen Mittel. Wenn Sie dann aber auf eine unkastrierte, ungechipte Privatkatze treffen, wird es problematisch. Auch da hilft eine landesweite Verordnung ungemein.
Der aktuelle Zustand ist nicht nur unhaltbar, sondern auch ungerecht. Es darf nicht länger allein in der Verantwortung der Tierschutzvereine liegen, das Problem der wachsenden Straßenkatzenpopulation zu bewältigen. Eine flächendeckende Katzenschutzverordnung, wie sie beispielsweise in Niedersachsen bereits eingeführt wurde, ist der richtige und notwendige Weg.
Die niedersächsische Landesregierung hat erkannt, dass eine standortbezogene Regelung bei einem standortunabhängigen Problem nicht ausreicht und deshalb einen gesamtheitlichen Ansatz gewählt. Dasselbe müssen wir hier in Rheinland-Pfalz tun.
Die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen unserer Fraktion belegen eindrucksvoll die Dringlichkeit des Problems, welches nicht nur immenses Tierleid auslöst, sondern auch unsere ohnehin schon über die Gebühr belasteten Tierheime noch weiter überfordert.
So wurde auf unsere Anfrage hin bestätigt, dass die Tierheime im Land stark überfüllt sind und mit enormen finanziellen Belastungen kämpfen. Ein Beispiel: Im Jahr 2023 wandte sich die Rhein-Zeitung mit einem Brandbrief an die Öffentlichkeit und wies darauf hin, dass „die Tierheime am Ende“ seien. Die Tierheime sahen sich gezwungen, ihre Vermittlungsgebühren zu erhöhen, um ihre finanzielle Notlage zu lindern. Trotz Fördermöglichkeiten seitens des Landes bleibt die finanzielle und personelle Belastung enorm hoch.
Ein Großteil der Tierheime erlebt jährlich ganze Katzenschwemmen, die sowieso schon überfüllten Tierheime werden förmlich von Katzen überflutet. Von Katzen, die abgegeben werden, von Kitten, die verwaist auf der Straße aufgefunden wurden und dem ungeplantem Nachwuchs der Hauskatze. Was das für Herausforderungen für unsere Tierheime mit sich bringt, können wir uns denken. Die Zustände sind mittlerweile mehr als nur dramatisch.
An dieser Stelle möchte ich nochmal betonen: Wir hatten bereits die Belastungen der Tierheime hier im Plenum erörtert, alle Fraktionen waren sich einig, dass etwas getan werden muss, daher legen wir nun mit diesem Antrag einen Baustein zur konkreten nachhaltigen Entlastung unserer Tierheime vor.
Wir müssen aber auch die Bedürfnisse der Tierhalter berücksichtigen, die eventuell unverschuldet in finanzielle Not geraten. Deshalb könnte man über unseren Antrag hinaus noch über die Einrichtung eines Härtefallfonds des Landes für einkommensschwache Tierhalter, die von der neuen Katzenschutzverordnung betroffen sind, nachdenken. Mit einem solchen Fonds stellen wir sicher, dass niemand vor unlösbare finanzielle Herausforderungen gestellt wird und dass der Tierschutz nicht gegen die wirtschaftlichen Interessen der Bürger ausgespielt wird.
Ein zentrales Problem bei der Umsetzung einer landesweiten Katzenschutzverordnung in Rheinland-Pfalz liegt übrigens auch nicht in den unzureichenden oder nicht möglichen oder zu aufwendigen Kontrollen. Derzeit gibt es diese Kontrollen ja auch nicht. Was ändert sich aber? Wenn alle Besitzer verpflichtet werden ihre Tiere zu Kastrieren und zu Registrieren, können die derzeitig schon arbeitende Helfer bei Kastrationsaktionen oder beim Aufgreifen von verwahrlosten Tieren die entstehenden Kosten direkt bei den Besitzern geltend machen.
Die derzeitigen Regelungen setzen vor allem die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer einer erheblichen Unsicherheit aus. Ohne klare Regelungen und die notwendige rechtliche Absicherung riskieren diese engagierten Bürger, dass ihre wichtige Arbeit nicht nur behindert, sondern im schlimmsten Fall sogar kriminalisiert wird.
Mit der Verabschiedung dieser Verordnung schaffen wir nicht nur mehr Rechtssicherheit, sondern stellen sicher, dass diese Ehrenamtlichen weiterhin mit gutem Gewissen und voller Tatkraft zum Wohl der Tiere in unserem Land beitragen können. Außerdem ist der Großteil unserer Bevölkerung ehrlich und anständig und hält sich an geltendes Recht und Gesetz und wenn auch nur die ihre Katzen alle kastrieren, dann ist uns allein damit schon sehr geholfen! Abschließend möchte ich betonen, dass der Schutz der Tiere und die Entlastung der ehrenamtlichen Helfer im Tierschutz Hand in Hand gehen müssen.
Eine landesweite Katzenschutzverordnung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Sie schützt nicht nur die freilebenden Katzen vor Leid, sondern hilft auch, die bereits überlasteten Tierschutzvereine und Tierheime zu entlasten. Wir müssen handeln, und wir müssen es jetzt tun.
Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Schritt gehen und eine landesweite Katzenschutzverordnung für Rheinland-Pfalz einführen. Für den Schutz unserer Tiere, für die Entlastung unserer Tierschutzvereine und für weniger Tierleid.