Antrag der CDU
Die Pflegesituation in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Ein grundlegendes Problem ist die Behandlung von Teilzeitkräften als Vollzeitkräften. Gemäß § 14 LWTGDVO sollen Teilzeitkräfte in Vollzeitäquivalente umgerechnet werden, doch in der Praxis werden sie oft wie Vollzeitkräfte behandelt, obwohl sie in den Stunden her nicht verfügbar sind.
Dies ist nur ein Beispiel für die vielen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind.
Der vorliegende CDU-Antrag greift wichtige Punkte auf, die wir zunächst unterstützen. Die Flexibilisierung der Fachkraftquote ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso für richtig halten wir die im Antrag aufgeführte Einführung einer bundesweiten Pflegeassistenzausbildung und die Etablierung weiterer Ausbildungsstandorte. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um den gravierenden Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Doch das allein reicht nicht aus.
Es gibt weitere dringende Maßnahmen, die wir bereits im Juni-Plenum zu unserer Aktuellen Debatte gefordert haben und ich sehr gerne nochmal aufgreifen möchte: Eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und der Abbau bürokratischer Hürden sind notwendig, um den Fachkräftemangel schnell und effektiv zu lindern. Ohne eine zügige Anerkennung der Qualifikationen von Fachkräften aus dem Ausland werden wir den Bedarf an Pflegekräften nicht decken können. Förderung innovativer Pflegekonzepte ist ebenfalls unerlässlich. Modelle wie Pflegebauernhöfe und Mehrgenerationenprojekte haben sich bewährt und sollten gezielt gefördert werden. Auch wenn Kollege Winkler im letzten Plenum den Pflegebauernhof als Nischenprodukt abgetan hat, so zeigen diese, wie innovative Ansätze das Wohlbefinden von Pflegebedürftigen erheblich verbessern können.
Darüber hinaus fordern wir die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres mit angemessener Vergütung für Männer und Frauen ab 18 Jahren, wie wir es bereits in unserem Wahlprogramm 2021 vorgeschlagen haben. Dies könnte helfen, dem schlechten Zustand unserer Pflegeinfrastruktur entgegenzuwirken und gleichzeitig jungen Menschen wertvolle Erfahrungen im sozialen Bereich zu vermitteln.
Moderne Pflegepolitik ist wie ein bunter Blumenstrauß. Viele Einzelkomponenten ergeben ein Ganzes. Dazu gehört auch die Förderung von Begegnungsstätten und Mehrgenerationenprojekten. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss konsequent umgesetzt werden, um den Menschen zu ermöglichen, so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld zu bleiben. Der Ausbau von mobilen Pflegediensten ist ebenfalls unerlässlich. Wie der SWR am 20. Juni dieses Jahres berichtete, haben viele mobile Pflegedienste in Rheinland-Pfalz derzeit große Sorgen. Zu geringe Kassenleistungen, gestiegene Löhne und zu hohe ministerielle Anforderungen bringen die Pflegedienste in finanzielle Nöte. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz sind mobile Pflegedienste wichtig und brauchen bessere Voraussetzungen für ihre Arbeit. Ferner brauchen wir ein Netz aus kleinen und heimatnahen Pflegeeinrichtungen. Kleinere Pflegeeinrichtungen, für die es zu teuer ist, Eigenheime zu betreiben, könnten auf Freelancer-Systeme umsteigen, wo mobile Pflege mehrere kleine Heime betreut.
Solche flexiblen und dezentralen Lösungen sind notwendig, um eine flächendeckende Pflegeversorgung sicherzustellen.
Des Weiteren benötigen wir eine Reduzierung der Eigenanteile. Die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen müssen endlich gesenkt werden. Dazu gehört eine Erhöhung der Steuerzuschüsse zur Pflegeversicherung, um die Eigenanteile spürbar zu reduzieren.
Meine Damen, meine Herren, die im Antrag der CDU geforderten Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch um wirklich erfolgreich zu sein: Folgen Sie unseren Forderungen, dann klappt’s auch mit der Pflege. Insofern werden wir dem Antrag zustimmen.
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