Gesetzentwurf der Landesregierung
Ich fasse mich ganz kurz. Wir als FREIE WÄHLER können den Gesetzentwurf grundsätzlich mittragen. Wir begrüßen alle Regelungen, die dazu beitragen, Forschung und Lehre, aber natürlich auch die Behandlung von Patienten strukturell und vor allem qualitativ zu verbessern.
Grundsätzlich mittragen. Es besteht für mich und auch andere Mitglieder dieses Hauses noch Erklärungsbedarf, es bleiben eine ganze Reihe von Fragen offen, die allerdings nicht jetzt und hier, sondern im zuständigen Ausschuss zu behandeln sind. Hier will ich nur einige andeuten.
Die Freiheit von Forschung und Lehre darf auf keinen Fall eingeschränkt, ja noch nicht einmal gefährdet werden. Erfüllt das Gesetz diese Forderung? Können die Regelungen die Gefahr einer Pleite bei der Besetzung von Führungsstellen tatsächlich minimieren?
Die Universitätsmedizin ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und gehört gleichzeitig der Universität an. Ist dieses Modell der „doppelten Integration“ noch zeitgemäß?
Sollte sich das Ministerium nicht deutlich stärker aus den Angelegenheiten der Hochschulmedizin herausnehmen?
Ich freue mich auf Erläuterungen und lebhafte Diskussionen im Wissenschaftsausschuss.
Die verbleibende Redezeit möchte ich für einige grundsätzliche Überlegungen und Aussagen nutzen: In diesem hohen Hause wird immer wieder auf die Bedeutung der Demokratie hingewiesen und betont, dass wir einer Gefährdung von Anfang an begegnen müssen. Richtig, sehr richtig! Aber was erwarten die Bürgerinnen und Bürger, die uns gewählt haben, für deren Wohl wir in hohem Maße verantwortlich sind, von uns? Was erwarten sie von uns bei all den gewaltigen Problemen in der Welt, in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz?
Ganz einfach, nämlich dass wir uns zu einem einzigen Ziel zusammenraufen: quer über alle Parteien hinweg gute Lösungen für unser Land zu suchen. Eine strenge Trennung zwischen Regierung und Opposition, wie sie auch hier meistens praktiziert wird, ist nicht mehr zeitgemäß. Der Kontrollgedanke darf nicht ganz verloren gehen, aber in einer modernen Demokratie muss die Opposition schon von Anfang an in die Erarbeitung von Lösungsideen mit eingebunden, Fachleute frühzeitig beteiligt und im Parlament ohne Fraktionszwang entschieden werden.
All dies geschieht manchmal auch hier, aber viel zu selten. Ich kann mich irren, aber ich glaube dennoch ganz fest daran, dass der neue Ministerpräsident bereit und fähig ist, wesentliche Schritte in die Richtung einer solchen modernen Demokratie zu gehen; so wie er es geschworen hat, nämlich parteiunabhängig dem Volk zu dienen.