Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion
Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu „Seniorenteilhabe und Mitwirkung“ sowie der dazugehörige Entschließungsantrag greifen wichtige Themen auf. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass es in Rheinland-Pfalz bereits vielfältige Angebote und Strukturen gibt, um die Teilhabe älterer Menschen zu fördern. Doch bei genauerer Betrachtung offenbaren sich auch Schwachstellen.
So bleibt unklar, wie die Reichweite und Effektivität von Programmen wie Gemeindeschwesterplus gemessen wird. Sind die bereitgestellten Ressourcen ausreichend, um den steigenden Bedarf zu decken? Die Bemühungen zur Förderung der digitalen Kompetenz scheinen gerade hochaltrige Menschen nicht immer ausreichend zu erreichen. Hier braucht es mehr Klarheit über den tatsächlichen Erfolg der Maßnahmen.
Darüber hinaus sind die steigenden Mitgliederzahlen in Initiativen und Netzwerken für Senioren grundsätzlich begrüßenswert, doch es fehlen konkrete Beispiele, wie sich diese Teilhabe im Alltag auswirkt. Erreichen die Angebote auch isolationsgefährdete Senioren? Diese Frage bleibt offen.
Im Bereich der Pflegestrukturplanung gibt es Bemühungen um Standardisierung und Digitalisierung. Aber welche messbaren Verbesserungen haben diese Planungen bisher gebracht? Der Beteiligungsprozess „Sozialräume stärken“ scheint noch in den Anfängen zu stecken, mit unklaren Auswirkungen auf die Senioren selbst. Und die Diskussionen zur Bildung von Seniorenvertretungen harren einer konkreten Umsetzung.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, gute Absichten zu haben. Was wir brauchen sind konkrete, messbare Verbesserungen für die Senioren in Rheinland-Pfalz. Die bestehenden Programme müssen kritisch evaluiert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Eine zukunftsorientierte Strategie, die alle Senioren erreicht und echte Teilhabe ermöglicht, ist unerlässlich.
Bereits im November 2023 hat unsere Fraktion eine klare Position bezogen: Wir sehen die Schaffung neuer Strukturen kritisch, solange die Potenziale des Bestehenden nicht ausgeschöpft sind. Die Teilhabemöglichkeiten für Senioren in Rheinland-Pfalz sind vielfältig, aber wir müssen das Vorhandene stärken, bevor wir Neues schaffen. Genau hier setzt unsere Kritik am Entschließungsantrag der CDU an. Statt den Fokus auf die Optimierung und den bedarfsgerechten Ausbau bestehender Angebote zu legen, fordert die CDU neue Gremien und Regelungen. Doch damit werden die eigentlichen Probleme nicht gelöst.
Ein zentrales Manko des Antrags ist zudem die fehlende Transparenz zu den Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen. Ohne belastbare Zahlen und eine Prüfung der langfristigen Finanzierbarkeit können wir nicht zustimmen. Auch die praktische Umsetzbarkeit der Vorschläge bleibt im Unklaren.
Wir FREIE WÄHLER sehen in dem vorliegenden Entwurf daher nicht den richtigen Weg. Das vorhandene Angebot ist noch nicht voll ausgeschöpft. Deshalb werden und können wir dem Entschließungsantrag in dieser Form nicht zustimmen. Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, die Seniorenarbeit hier in Rheinland-Pfalz von Grund auf zu analysieren, Stärken und Schwächen offen zu benennen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehört auch, die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen wertzuschätzen und zu unterstützen, anstatt sie durch neue bürokratische Strukturen zu erschweren.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft sind komplex und vielschichtig. Sie erfordern durchdachtes, zielgerichtetes Handeln statt politischer Schnellschüsse. Nur mit Augenmaß, Sachverstand und dem ständigen Dialog mit allen Beteiligten können wir die Teilhabe von Senioren in Rheinland-Pfalz wirklich verbessern – und dabei immer die Realitäten vor Ort im Blick behalten.
Es gilt das gesprochene Wort.
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