Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
Es scheint fast so, als haben die Antragsteller plötzlich ihr Herz für unsere Bauern entdeckt. Oder springt die „Alternative“ wieder einmal auf einen Zug auf, den andere ins Rollen gebracht haben? Ich denke, diese Frage lässt sich eindeutig mit Ja beantworten. Um es gelinde auszudrücken: Sie sind bislang noch nicht sonderlich dadurch aufgefallen, sich gegen die von der Bundesregierung angedachten Streichungen von Subventionen oder Vergütungen zu wehren. Die Medienberichterstattung hierzu ist eindeutig.
Und jetzt dieser Antrag! Ihre Rolle rückwärts erscheint wahlkampftaktisch motiviert und damit wenig glaubwürdig. Da hilft auch Ihr Hinweis im Rahmen der jüngsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses wenig, die Agrardieselvergütung sei ja eigentlich keine Subvention, sondern lediglich eine Erstattung. Ich weise darauf hin, dass der Kollege Weber von der FDP und auch ich für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bereits auf diese Besonderheit hingewiesen hatten.
Ich habe übrigens auch – man möge es mir verzeihen – einen Blick in Ihr Programm zur Europawahl 2024 gewagt: Darin betonen Sie auf Seite 36, die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund rücken zu wollen. Ferner kündigen Sie sach- und leistungsgerechte Vergütungen für landwirtschaftliche Erzeuger an. Und obendrein lehnen Sie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab.
Ein schöner Baukasten, mit dem sich scheinbar jeder zusammenbauen kann, was ihm gerade so gefällt. Wie Sie das alles umsetzen wollen, sagen sie jedoch leider nicht. Ich stelle mir gerade die Frage, wem es helfen würde, wenn man den EU-Binnenmarkt vor allem im Bereich Landwirtschaft zerschlagen würde.
Abgesehen von der Tatsache, dass die Verbraucher mit einem weiteren dramatischen Preisanstieg rechnen müssten, wäre damit zu rechnen, dass sich dann vor allem kleinere und mittelgroße Betriebe erst recht nicht mehr gegen global aufgestellte Agrar- und Handelskonzerne mit mächtigen Geldgebern im Hintergrund wehren könnten.
Mein Fazit: Wenn Sie mit ihren Anträgen ernstgenommen werden wollen, sollten Sie eine ehrlichere und bis zum Ende durchdachte Kommunikation betreiben. Ich befürchte jedoch, dass dies nicht in Sicht ist. Es versteht sich deshalb von selbst, dass die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Ihren Schaufenster-Antrag ablehnt.
Es gilt das gesprochene Wort.
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