Antrag der AfD-Fraktion
Bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie hätten Landesregierung und Parlament bundesweit eine Vorreiterstellung übernehmen können. Das haben sie aber nicht. Offenbar hat am Ende die Angst vor der eigenen Courage gesiegt. Wie sonst ist es zu erklären, dass nach der Enquette-Kommission, die bereits im Juli 2020 erstmals getagt und schon Ende November desselben Jahres ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, keine tragfähige Folgeeinrichtung geschaffen wurde. Dabei wäre es wichtig gewesen, sofort eine Institution zu etablieren, die die weiteren Maßnahmen unabhängig, transparent und öffentlichkeitswirksam begleitet und evaluiert. Warum eigentlich nicht?
Auch wenn unsere Fraktion seinerzeit noch nicht dem Landtag angehörte, sei uns diese Frage gestattet. Dass ein begleitender, laufender Evaluierungsprozess dringend erforderlich gewesen wäre und nach wie vor nötig ist, zeigt sich gerade jetzt. Die Corona-Krise ist nicht vorbei, neue Mutationen sorgen dafür, dass die Zahlen steigen. Und wieder laufen wir Gefahr, dass wir in diesem Herbst und Winter erneut mit einem Flickenteppich von Maßnahmen konfrontiert werden, deren Sinn in weiten Kreisen der Bevölkerung völlig zu Recht infrage gestellt werden.
Medienberichte mit Vorstößen einzelner Experten häufen sich ja bereits, und so mancher wittert bereits die Gefahr, dass alles wieder nach der Devise „Und täglich grüßt das Murmeltier“ unreflektiert wiederholt wird. Die öffentlichkeitswirksam inszenierte fünfte Impfung für Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach lässt nicht darauf schließen, dass in Berlin die große Einsicht eingekehrt ist.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin absoluter Befürworter von Impfungen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es Nebenwirkungen mit schwerwiegenden Folgen geben kann. Wir müssen dabei ehrlich sein. Geht es doch nicht darum, einen Buhmann für die negativen Folgen der Maßnahmen zu finden, sondern darum, die Betroffenen nicht allein zu lassen und ihnen die bestmögliche Versorgung zukommen zu lassen. Und letztendlich geht es darum, die Therapien zu verbessern.
Was wir angesichts der vielen Probleme im Land aber nicht brauchen, ist eine weitere Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.
Die Liste von Beispielen ließe sich beliebig ergänzen, die nachteiligen Auswirkungen der Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche durch Isolierung der jungen Menschen in den elterlichen Wohnungen wurden ja bereits angesprochen. Lassen Sie mich deshalb exemplarisch an dieser Stelle an die Dramen erinnern, die sich mit Blick auf unsere Senioren in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern abgespielt haben. Aus meiner Sicht war es unmenschlich, Pflegebedürftige, die nur noch einen überschaubaren Lebensabschnitt vor sich haben, von ihren Angehörigen und Freunden abzuschneiden – oder sie bestenfalls vom Balkon winken zu lassen.
Da müssen wir uns etwas einfallen lassen.
Wissen wir doch alle, das eine große emotionale Belastung zum sogenannten „Broken Heart Syndrom“ führen kann, das im Extremfall sogar zum Tod führt. Für eine Gesellschaft, in der so gern von Werten und sozialer Gerechtigkeit gesprochen wird, ist das wirklich keine gute Referenz. Themen und Ansätze, künftig einiges besser zu machen, gibt es also wirklich genug. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass es sich Lothar Rommelfanger und Josef Winkler etwas einfach machen. Beide Kollegen hatten ja bereits in der Ausgabe vom 18. September des Trierer Volksfreundes betont, dass eine weitere Aufarbeitung der Corona-Pandemie nicht erforderlich sei. Für mich ist ihr Ansatz falsch, grundsätzlich auf die Arbeit öffentlicher Stellen zu verweisen. Auch dort werden Fehler gemacht. Und: Wer gibt schon gern zu, dass er einen Fehler gemacht hat?
Deswegen ist es wichtig, Befürworter und Kritiker der Maßnahmen an einen Tisch zu bringen. Und es wichtig, miteinander die gesellschaftlichen und individuellen sozialen Folgen aufzuarbeiten. Auch bei diesem Punkt reicht es nicht, auf Ethikräte zu verweisen. Wenn ich mich an einige Aussagen erinnere, komme ich zum Schluss, dass einzelne Akteure bei ihren werbewirksamen Auftritten in den Medien über das Ziel hinausgeschossen sind und damit eher zur Spaltung als zum Miteinander beigetragen haben.
Wir sehen: Das Anforderungsprofil an künftige Akteure in einem kontinuierlichen Aufarbeitungsprozess ist komplex. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat es daher wenig Sinn, einer Enquette-Kommission zum Thema eine weitere Enquette-Kommission folgen zu lassen. Wir sind der Überzeugung, dass ein transparentes Forum zur Expertenanhörung, das es am 5. und 6. September im Saarland gegeben hat, grundsätzlich der bessere Weg ist. Doch reicht es aus unsere Sicht nicht, zu einer einmaligen Veranstaltung einzuladen.
Wir brauchen, wie bereits ausgeführt, eine Verstetigung des Evaluierungsprozesses mit flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten durch die Anhörung der unterschiedlichsten Fachleute, auch wenn diese nicht aus den Reihen der bekannten „Platzhirsche“ kommen. Das ist offenbar nicht überall angekommen. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die Debatte zu diesem wichtigen Thema zu einem Zeitpunkt geführt wird, an dem alle zum parlamentarischen Abend wollen. Ich fasse zusammen: Aus unserer Sicht der Antrag der AfD-Fraktion nicht aus. Wir lehnen ihn daher ab.
Es gilt das gesprochene Wort.