MAINZ. Wie die „Rheinpfalz“ berichtete, steigt nun auch der Unmut bei den höheren Polizeibeamten in den rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien. Sie beklagen die Beförderungspraxis durch das Innenministerium und die stetig zunehmende Arbeitsbelastung.
Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, kommentiert dies so: „In unzähligen Statements hat Innenminister Ebling seine Wertschätzung gegenüber unseren Polizeibeamten zum Ausdruck gebracht. Doch sein Job besteht nicht daran, öffentlichkeitswirksam das Bild des Kümmerers zu pflegen, sondern die Nöte der Polizisten tatsächlich ernst zu nehmen – und davon gibt es etliche. Wenn ich aber nun von Günstlingswirtschaft bei Beförderungen lese, dann ist der Innenminister nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“
Dem FREIER WÄHLER-Chef im Landtag bereitet vor allem das Sterbealter der Polizeibeamten Sorgen: „Wenn ich an die Todesfälle des stellvertretenden Polizeipräsidenten von Trier im Alter von 59 Jahren und des Leiters der Polizeidirektion Kaiserslautern mit 63 Jahren denke, bestätigt das leider die Studie der Deutschen Polizeigewerkschaft zum Sterbealter von Polizisten. Sie besagt, dass Polizisten immer noch im gleichen Durchschnittsalter sterben wie vor 20 Jahren und fünf Jahre früher als Mitglieder der übrigen Verwaltung. Was wir brauchen sind mehr Beamte, flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine perfekte Ausrüstung – um nur einige Punkte zu nennen.“ Streit fordert, zum Leistungsprinzip zurückzukehren. „Es kann nicht sein, dass durch Kritik am Innenministerium Karrieren verbaut werden!“