Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion
Aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission 17/1 „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz („Tourismus RLP“) und der „Tourismusstrategie 2025“ sind in den letzten Jahren einige Hausaufgaben dem für Tourismus zuständigen Wirtschaftsministerium auferlegt worden. Wir FREIE WÄHLER wollen mit dieser Aktuellen Debatte den Frühlingsbeginn und damit den Start der touristischen Hauptsaison in Rheinland-Pfalz aber auch den jüngst verkündeten Rückzug der RPT aus der Traditionsveranstaltung „Rhein in Flammen“ dazu nutzen, eine kritische Bestandsaufnahme vorzunehmen und die geleistete Arbeit der Kollegen in der 17. Legislaturperiode aus der Enquete, die darin formulierten Ziele und auch die Versprechungen des Tourismus-Ministerium unter die Lupe zu nehmen.
Zuvorderst gilt es festzuhalten, dass der Tourismus für das Land Rheinland-Pfalz von immer größerer Bedeutung ist. Jeder der 101 Abgeordneten kann aus seiner Heimatregionen aus dem Stand die regionalen Glanzlichter benennen und begründen warum „Urlaub in der Heimat“ genauso schön ist, wie in die Ferne zu schweifen. Allerdings wissen dies die Menschen in den Nachbarbundesländern oder gar im Ausland? Kennen die Menschen in BeNeLux, der Schweiz, Österreich oder Frankreich diese unsere liebgewordene Heimat Rheinland-Pfalz? Es fehlt glaube ich an einer sympathischen und nachhaltigen Kampagne, die eine Stärkung des Tourismuslandes Rheinland-Pfalz bewirkt.
Schauen wir uns die Zahlen-Daten-Fakten an müssen wir sehr schnell feststellen, dass wir weit hinter unseren Möglichkeiten sind und dass der von der ehemaligen Staatssekretärin und heutigen Ministerin Daniela Schmitt postulierte „dauerhafte und dynamische Entwicklungs- und Umsetzungsprozess, der sich verändernde Markt – und Rahmenbedingungen aufnehmen könne“ (Vgl. Drs. 17/13555 – Abschlussbericht Enquete-Kommission 17/1, Seite 7) sich als nicht nachhaltig erweist. Das Statistische Landesamt lässt uns an den erhobenen Zahlen teilhaben und diese für sich gesehen können die Presseabteilung des Tourismus-Ministeriums verheißungsvolle Pressemitteilungen verfassen lassen. Doch wenn wir unsere Zahlen mit anderen Bundesländern vergleichen, verblassen die grellbunt skizzierten Erfolgsmeldungen.
Zum Vergleich:
Hessen: 1992 rund 29 Mio. Übernachtungen, 2019 35 Mio. + 22%
Thüringen: 1992 5,7 Mio. Übernachtungen, 2019 10,3 Mio., quasi verdoppelt
Bayern: 1992 81 Mio. Übernachtungen, 2019 100 Mio.
RLP: 1992 rund 20 Mio. Übernachtungen, 2019 rund 23 Mio. Übernachtungen, lediglich + 13,5%
(Statistisches Bundesamt)
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist es daher an der Zeit für eine kritische Betrachtung des staus quo:
1. Die Struktur der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH muss dringend überprüft und idealerweise überdacht werden;
2. Es braucht eine kritische Bestandsaufnahme ob die mit so viel Erwartungen eingeführte Dachmarke „Rheinland-Pfalz GOLD“ diese überhaupt erfüllt;
3. Es muss geprüft werden, ob die in der Tourismusstrategie 2025 erwähnte Methode des gemeinsamen Wirkens überhaupt funktioniert.
Mich überkommen Zweifel, wenn ich die jüngsten Geschehnisse um eine der wenigen traditionsreichen Glanzlichter im Rheinland-Pfalz-Tourismus hier anspreche: Rhein in Flammen. Schon im letzten Jahr hat die RPT versucht das bei Touristen und Einheimischen beliebte Großfeuerwerk kurz vor Veranstaltungsbeginn noch abzublasen. Proteste der Anrainer-Kommunen und auch der touristischen Schifffahrtsunternehmen führten dazu, dass am Ende doch noch einmal der Rhein in Flammen stand. Dank der Feuerwehren am Mittelrhein aber ohne tatsächliche Flammen. Jetzt verkündet die RPT frech, man wolle sich komplett davon lösen. Ich hatte dies bereits hier im Dezember Plenum angesprochen und leider sind Sie, Frau Ministerin Schmitt, so wahrnehmbar stumm geblieben auf meine konkrete Nachfrage zur Causa Rhein-in-Flammen.
Ebenso stumm bleibt die Tourismus-Ministerin bei unserem Antrag, bislang verborgene touristische Leuchttürme im Land zu identifizieren und einer Vermarktung zuzuführen. Das bedauere ich. Auf unseren Haushaltsantrag versprach Frau Schmitt aus Bordmitteln entsprechendes leisten zu können. Das ist jetzt 2 Jahre her. Ich kann nicht erkennen, dass seitdem was Wahrnehmbares passiert wäre. Wir sollten uns nichts vormachen. Der Tourismus im Land ist unter seinen Möglichkeiten, ohne den Städtetourismus wären die Übernachtungszahlen bei weitem nicht so positiv. Dies gilt es zur Kenntnis zu nehmen.
Auch die Finanzausstattung der Tourismusförderung bleibt hinter den Notwendigkeiten zurück. Um eine so starke Tourismusmarke wie „Bayern“ zu werden, sollte Rheinland-Pfalz einen Euro pro Übernachtung aufwenden. Bayern macht es vor, wie eine erfolgreiche Dachmarke funktioniert und dennoch die Regionen profitieren. Daher brauchen wir dringend:
• eine Evaluation zur Dachmarke „Rheinland-Pfalz GOLD“,
• eine Neuordnung der Strukturen der RPT, wie bereits in der Tourismusstrategie gefordert.
Und wenn ich aus der Tourismusstrategie zitieren darf: „Die unterdurchschnittliche Wachstumsdynamik des rheinland-pfälzischen Tourismus ist im Bundesvergleich eine Herausforderung, der sich das Land mit der neuen Tourismusstrategie bewusst und aktiv stellt.“ Wir FREIE WÄHLER glauben hier wurde außer schönen Worten noch nicht viel unternommen.
Rheinland-Pfalz braucht:
• mehr Wachstum im Tourismus
• den Mut sich die richtigen Fragen und den daraus ergebenden Wahrheiten zu stellen.
Fachkräftemangel, Investitionsstau und Strukturwandel im Gastgewerbe sind 2023 drängender denn je und seit Vorlage der Tourismusstrategie 2025 im Jahr 2018 ist hier von Seiten des Landes noch nicht viel passiert und investiert worden. Der Frühling beginnt, der Start der touristischen Hauptsaison in Rheinland-Pfalz. Gastronomie, Hotellerie und Kommunen warten auf Impulse. Frau Schmitt, ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen!
Es gilt das gesprochene Wort.