Umstrittene Facebook-Werbung wird brisantes Thema in Plenarsitzung des Landtags
MAINZ. „Wen interessiert denn Frau Spiegel auf dem Fahrrad?“ Diese Frage stellte Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, im November in seiner Großen Anfrage an die Landesregierung zur Werbepraxis des Umweltministeriums. Da die Antwort der Landesregierung nicht zufriedenstellen war, hat die FREIE WÄHLER-Fraktion die Besprechung dieser Anfrage in der heutigen 15. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags beantragt. Dieses mit Spannung erwartete Thema ist der letzte Tagesordnungspunkt einer Marathonsitzung, die um 9.30 Uhr beginnt.
„Die Facebook-Beiträge beinhalteten keine Werbung für Parteien, sondern Inhalte und Themen im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums.“ So heißt es in der Antwort der Landesregierung. „…es stand der informative Charakter des Publizierten im Vordergrund.“ Stephan Wefelscheid hegt an diesen Aussagen starke Zweifel, „da sich bei Betrachtung der einzelnen Werbeanzeigen für den objektiven Empfänger nicht zwingend direkt eine Verbindung zur Arbeit des Umweltministeriums herzustellen ist“. Die Besprechung im Plenum soll nun weiteren Aufschluss darüber geben, inwieweit die rund 130 gezielten Facebook-Werbeanzeigen, die Kosten in Höhe von mehr als 9.400 Euro verursacht haben, rechtens waren. Das SWR-Fernsehen berichtet darüber am heutigen Donnerstag in „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ um 20.15 Uhr.
Neben diesem brisanten Thema hat die FREIE WÄHLER-Fraktion weitere Anträge für die bevorstehende Plenarsitzung eingereicht. Dabei geht es um die Forderung der FREIEN WÄHLER, regelmäßige Corona-Testungen an Schulen anzuerkennen und ein Corona-Testheft für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz einzuführen. Außerdem hat die Fraktion einen Antrag zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes als neue Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a Absatz 1 GG eingereicht.
Die 15. Plenarsitzung wird im Livestream übertragen auf www.landtag.rlp.de