Mit Beteiligung von Experten aus der Wissenschaft und ziviler Akteure wie Fridays for Future
MAINZ. „In Sachen Klimaschutz muss von der Koalition mehr kommen“, fordert die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER (FW). Denn einen konkreten Plan für die nächsten fünf Jahre lässt die Landesregierung an vielen Stellen vermissen – auch in Sachen Klimaschutz. Im Koalitionsvertrag findet sich erstaunlich wenig dazu, was in dieser Legislaturperiode passieren soll. „Vielmehr sind die Jahre 2030, 2035, 2040 genannt – so unter anderem für die Umsetzung der Klimaschutzziele“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit. Stattdessen müssten Jahresziele gesetzt, der Erfolg festgeschrieben, kontrolliert und dokumentiert werden.
Das will die Landesregierung zwar tun – doch die Art und Weise, wie das geschehen soll, stößt bei der FW-Fraktion auf Unverständnis. Denn um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen, plant die Landesregierung laut Koalitionsvertrag eine koordinierende Projektgruppe einzusetzen, die sich aus den inhaltlich zuständigen Ressorts unter der Federführung des Ministeriums für Umwelt zusammensetzt. „Hier werden Leute aus den eigenen Reihen eingesetzt, die sich selbst bescheinigen, welche Fortschritte sie erreicht haben“, kritisiert die FREIE WÄHLER-Fraktion ungläubig.
Deshalb fordert die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER eine unabhängige Klimaschutzkommission unter Beteiligung von Experten aus der Wissenschaft, wie den Scientists for Future, und ziviler Akteure wie Fridays for Future. „Nur so kann der Fortschritt hin zur Klimaneutralität wirklich überprüft werden“, so die FW-Fraktion.
„Wir nehmen die Jugend ernst“, versichert Streit. „Es ist bezeichnend, wenn die Jugend eine Klimaliste zur Wahl aufstellt, weil die Grünen die Anregungen der Straße nicht aufnehmen.“
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