Schulden

Auch die Berliner Ampel muss ihr Versprechen auf Altschuldentilgung einlösen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Kommunale Hilferufe nach besserer Finanzausstattung erreichen neue Eskalationsstufe MAINZ. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Kaiserslautern, Zweibrücken und Pirmasens angehören, hat sich in einem Brief an Bundespräsident Steinmeier gewandt, um auf die desolate Finanzlage vieler Kommunen aufmerksam zu machen. Darin fordern sie den Bundespräsidenten auch auf, sich für eine Beteiligung des Bundes […]

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8. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu: „Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen“ (CDU-Antrag – mit Video)

08. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Artikel 28, Absatz 2 Grundgesetz besagt: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Und Artikel 49 Absatz 6 der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz ergänzt: Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen

8. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu: „Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen“ (CDU-Antrag – mit Video) Weiterlesen

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