FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert Landesregierung vor Entscheidung im Bundesrat zum verantwortungsbewussten Handeln auf
MAINZ.Teillegalisierung des Cannabiskonsums nur dann, wenn die wissenschaftliche Faktenlage eindeutig ist: So positioniert sich die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vor der entscheidenden Debatte im Bundesrat am 22. März über das Gesetz zur Teilliberalisierung. Sie bestätigt damit ihren bisherigen Kurs. Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, warnt vor folgenreichen Schnellschüssen und nahm in der heutigen 63. Plenarsitzung des Mainzer Landtags die Landesregierung in die Pflicht.
Aus seiner Sicht ist die wissenschaftliche Eindeutigkeit aktuell nicht gegeben. „Wenn die aufgeworfenen Fragen nicht zu beantworten sind, ist das Gesetz zu kippen“, betont der Landtagsabgeordnete und verweist auf die vielen kritischen Stimmen, die sich inzwischen sogar aus den Reihen der SPD und FDP zu Wort gemeldet haben.
„Verantwortungsbewusste Menschen wissen das“, so Helge Schwab weiter, der in der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte im Landtag ausführlich Stellung bezog. „Wir müssen reden – und zwar über erlaubte Mindestmengen, über Gesundheitsrisiken für junge Erwachsene, über Regulierung und Kontrolle. Niemand kann wollen, dass eine ganze Generation junger Menschen infolge einer zu großzügigen Liberalisierung verdummt“, so der Gesundheitspolitiker der FREIEN WÄHLER, der deshalb auch einen Freifahrtschein ohne Kontrollmechanismen ablehnt.
Helge Schwab kritisiert vor allem die Mengen, die seit dem „Ja“ der Ampelfraktionen im Bundestag zum Gesetz am 23. Februar im Raum stehen. „Stimmt auch der Bundesrat zu, kann ein Konsument täglich 25 Gramm mit sich führen, ohne belangt zu werden. Das reicht für 100 Joints“, rechnet er vor und verweist darauf, dass sich künftig mit Blick auf den erlaubten monatlichen Gesamtkonsum eine noch ungünstigere Perspektive ergibt. Für Erwachsene ab 21 Jahren soll eine monatliche Menge in Höhe von 50 Gramm erlaubt sein, was einer Zahl von bis zu 200 Joints entspricht. Für den Landtagsabgeordneten sind die Grenzen zu großzügig bemessen. „Ein Schneeballeffekt, der den Schwarzmarkt aufblühen lässt, anstatt ihn zu behindern, ist in der Folge mehr als wahrscheinlich“, so Helge Schwab weiter. Zumal niemand die Einhaltung der festgesetzten Mengen kontrollieren kann. Er verweist auch auf die durchwachsenen Erfahrungen in den Niederlanden, wo in den sogenannte Coffeshops täglich lediglich 5 Gramm Cannabis gekauft werden dürfen. „Aus den Erfahrungen in unserem Nachbarland könnte man lernen und entsprechende Schlüsse ziehen“, bilanziert Helge Schwab.