MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert in der 62. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am (morgigen) Mittwoch die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 1. Januar 2025 an. Die den Kommunen dadurch entstehenden Mindereinnahmen sollen seitens der Landesregierung kompensiert werden.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Mittlerweile ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das an der verpflichtenden Erhebung der Straßenausbaubeiträge festhält. Dabei ist die Mainzer-Ampel in dieser Frage selbst zerstritten. Ich erinnere gerne daran, dass auch die FDP in ihrem Landtagswahlprogramm das Ende der Straßenausbaubeiträge versprochen hat. Für die FREIEN WÄHLER ist dieses Thema hinlänglich ausdiskutiert: Während die Landesregierung die Haushaltssicherungsrücklage aufbläht – mittlerweile befinden sich dort 3,6 Milliarden Euro -, um vor der Landtagswahl 2026 Geschenke verteilen zu können, müssen Anwohner weiterhin für Baumaßnahmen bezahlen, von denen sie in vielen Fällen überhaupt nicht profitieren. Das ist ungerecht – und deswegen müssen die Straßenausbaubeiträge jetzt beerdigt werden. Die Landesregierung hat bis zum Inkrafttreten des Doppelhaushalts 2025/2026 entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um für die Kommunen einen Ausgleich zu schaffen.“
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