Gesetzentwurf SPD, CDU, Grüne, FDP und FREIE WÄHLER
Meine Vorredner haben schon viel zur anstehenden Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz gesagt, weshalb ich mich kurzfassen werde.
Für mich als digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Fraktion nimmt die Begleitung des digitalen Transformationsprozesses einen hohen Stellenwert ein, denn unsere Welt wird immer digitaler. Wie immer stehe ich heute vor Ihnen und habe meine Rede auf dem Tablet dabei. Nur möglich, wenn die IT reibungslos funktioniert. Hierfür die passenden Gegebenheiten zu schaffen, hat der Landtag Rheinland-Pfalz ermöglicht und den Fraktionen ein Optionsrecht zugestanden, wie sie diese ausgestalten wollen. Vielen Dank hierfür.
Auch die weiteren hier in Rede stehenden Änderungen stellen sinnvolle und notwendige Anpassungen für die fraktionelle Arbeit dar und fördern Transparenz und Gleichbehandlung.
Daher bringen wir FREIE WÄHLER den Gesetzesentwurf zur Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes gerne mit ein und werden die weiteren Beratungen positiv begleiten.