Landesregierung präsentierte Halbzeitbilanz
„Die Mainzer Ampel hat nach der aktuellen PoliTrend-Umfrage des SWR keine Mehrheit. Deutlicher geht es nicht mehr“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Dass eine klare Mehrheit der Rheinland-Pfälzer beunruhigt über die „hausgemachten“ Verhältnisse im Land sei, spiegele die Stimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern wider.
Es gebe eine Vielzahl an Gründen, fährt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER fort, um nur einige Beispiele zu nennen. „Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz –LFAG- ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, wodurch die Landesregierung durch die Erhöhung der Grundsteuern zum Preistreiber Nummer 1 wird. Die Digitalisierung der Staatsverwaltung ist so schlecht wie der Versuch, klimaneutral zu werden. Unsere Kommunen hatten schon zu wenig Geld und jetzt kommt die Last der ständig steigenden Asylbewerber hinzu. Gleichzeitig satteln die Gemeinden die Last des Ukrainekrieges mit der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge und ihrer Familien. Da nutzt auch die gut gemeinte Altschuldenlösung nichts mehr. Der Umgang der Landesregierung mit der Flutkatastrophe im Juli 2021 ist handwerklich und moralisch ein Tiefpunkt. Rheinland-Pfalz wartete vergebens auf eine Entschuldigung der Ministerpräsidentin. Malu Dreyer hat auch zweieinhalb Jahre danach noch keine Verantwortung übernommen. Es spricht sich auch eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzer gegen eine erneute Kandidatur Malu Dreyers als Ministerpräsidentin aus. Schade, dass die Landesregierung es versäumt hat, die praxisorientierten Ideen der Opposition einzubinden. Das zeigt das eigentliche Problem der Regierung, ihre Hybris“, so Joachim Streit zusammenfassend.
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