Besprechung des Berichts der Landesregierung
Der Klimaschutzbericht 2023 des Landes Rheinland-Pfalz zeigt deutlich, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, um die Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist dabei selbstredend eine der wichtigsten Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung des Klimawandels. In Rheinland-Pfalz hat der Verkehrssektor mit 25 Prozent einen großen Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionen. Um diesen Anteil weiter zu reduzieren, sind zusätzliche Investitionen in den ÖPNV unabdingbar. Der ÖPNV muss jedoch in Absprache mit den Kommunen ausgebaut werden, denen aktuell jedoch noch die Finanzierungszusagen durch das Land fehlen.
In diesem Zusammenhang muss der Landesnahverkehrsplan zeitnah vorgelegt werden und klar erkennen lassen, welchen praktischen Beitrag er zur Umsetzung der Klimaziele des Landes leisten kann. Auch der Gebäudesektor hat mit 26% einen erheblichen Anteil an den rheinland-pfälzischen Treibhausgasemissionen. Während Projekte hinsichtlich klimafreundlichen Bauens auf Basis nachwachsender Rohstoffe positiv zu bewerten sind, müssen jedoch gleichsam die Sanierungsvorhaben im Bestand in Bezug auf eine Emissionsreduzierung in den Fokus gerückt werden. Entsprechende Strategien müssen Sozial- und Studentenwohnungen ebenso umfassen wie Einfamilienhäuser. Zum Erreichen der Klimaschutzziele darf sich Rheinland-Pfalz keine weiteren Sanierungsstaus mehr leisten.
Was den Umsetzungsstand von Klimaschutzmaßnahmen in der Landesverwaltung betrifft, so sind die beschriebenen Potentialanalysen bei den Liegenschaften des Landes sinnvoll. Jedoch zeigt die geringe Anzahl von PV-Anlagen auf landeseigenen Immobilien deutlich, dass den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend Rechnung getragen wurden. Für die Bürger in Rheinland-Pfalz ist es von Bedeutung, dass das Land seiner Vorreiterrolle bei der Energiewende selbst gerecht wird.
Bevor Privathaushalten und Unternehmen durch künftige Gesetzesvorhaben weitere Pflichten auferlegt werden, muss die Landesregierung ihre eigenen Ansprüche mit der Wirklichkeit harmonisieren. Die zusammenhängenden Maßnahmen des Kommunalen Klimapakts und des Kommunalen Investitionsprogramm mit Schwerpunkt Klimaschutz und Innovation (KIPKI) sind indessen zu begrüßen. Wichtig ist jedoch, dass das Investitionsvolumen von 250 Millionen nicht nur einmalig zur Verfügung steht, sondern sich im Rahmen der Haushaltsplanung in den kommenden Jahren verstetigt.
Von besonderer Relevanz wäre überdies, wenn kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen jenseits der Haushaltslage einer Gemeinde nicht länger von der Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD) beanstandet würden. Eine angespannte Kassenlage darf in Zukunft kein limitierender Faktor für den Umsetzungswillen der Kommunen im Bereich Klimaschutz sein. Abschließend ist festzuhalten, dass jenseits langfristiger Maßnahmen auch zeitnah Geschwindigkeit in den Ausbau erneuerbarer Energien gebracht werden muss. Ein praktikables Mittel ist dabei die Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und eine personelle Aufstockung bei den entsprechenden Genehmigungsbehörden.
Dies geht einher mit der Notwendigkeit einer Fachkräftestrategie, sodass die Implementierung von den beschriebenen Projekten auch tatsächlich gewährleistet werden kann. Uns ist allen bewusst, dass Rheinland-Pfalz bei der Vorlage des nächsten großen Klimaschutzberichts ein Quantensprung gelungen sein muss. Wir haben schon mehrfach verdeutlicht, dass dieser Quantensprung aus unserer Sicht nur mit Hilfe von Anreizen und nicht durch Verbote erfolgreich vollzogen werden kann. Daher will ich mir noch eine Bemerkung zum Gebäudeenergiegesetz aus der Feder von Bundeswirtschaftsminister Habeck erlauben.
Durch Zwänge und finanzielle Überlastung unserer Bürger verlieren wir die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen der Klimawende: Gesellschaftliche Akzeptanz. Wenn Rheinland-Pfalz weiterhin Fortschritte machen möchte, so müssen Sie zwingend auf die Kollegen in der Bundesampel einwirken. Sodass Klimaschutz zukünftig von Vernunft und nicht von ideologischem Wahn geleitet wird.
Es gilt das gesprochene Wort.
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