Lisa-Marie Jeckel: Zeit für unabhängige Überprüfung ist jetzt
MAINZ. Rheinland-Pfalz liegt im bundesweiten Vergleich beim 5G-Ausbau im unteren Drittel. Nur 82,9 Prozent der Landesfläche sind abgedeckt. „Das ist ein klarer Handlungsbedarf“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
Ein Sprechvermerk des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) vom 23. April 2023 hebt hervor, dass der Ausbau entlang wichtiger Verkehrswege nahezu vollständig sei. „Doch wie verlässlich sind diese Zahlen“, fragt Jeckel. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert daher eine unabhängige Überprüfung der Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz, ähnlich wie es das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie getan hat. „Diese Überprüfung ist überfällig. Es ist an der Zeit, dass konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation unternommen werden. Die Landesregierung sollte diese Gelegenheit nicht verpassen“, betont Lisa-Marie Jeckel.
Darüber hinaus sollte die Landesregierung über den Bundesrat Einfluss auf den Bund nehmen, um den 5G-Ausbau zu beschleunigen. „Während andere Bundesländer bereits weiter fortgeschritten sind, hinkt Rheinland-Pfalz hinterher. Das muss sich ändern“, so Jeckel. Sie weist darauf hin, dass eine verbesserte digitale Infrastruktur nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt im Land wichtig sei.
„Es ist höchste Zeit, dass wir die digitale Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ernst nehmen und konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation unternehmen“, ergänzt die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete. „Die Landesregierung hat jetzt die Gelegenheit, aktiv zu werden und sollte sie nicht ungenutzt lassen.“
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