Verfassungsänderung ist auch aus juristischer Sicht angreifbar
Mainz. Auch nach dem Votum von CDU, SPD, Grünen und FDP für eine Verfassungsänderung und eine entsprechende Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes bleibt die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz bei ihrer ablehnenden Haltung. Gruppenvorsitzender Helge Schwab (MdL) und der rechtspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid (MdL) betonen, dass die Entscheidung auch aus juristischer Sicht fragwürdig ist. […]
Verfassungsänderung ist auch aus juristischer Sicht angreifbar Weiterlesen