Helge Schwab

Mainz/Remagen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen um die Übernahme des Akutrankenhauses Maria Stern in Remagen fordert die parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz Sofortmaßnahmen für den Erhalt der stationären Versorgung im nördlichen Landesteil. „Vor zwei Tagen Prüm, jetzt Remagen. Warum tut die Landesregierung nichts? Offenbar werden die Verantwortlichen in Mainz und auf lokaler Ebene

Mainz. Die Meldungen über Krankenhäuser, die rote Zahlen für das laufende Jahr melden oder sogar in existenziellen Schwierigkeiten stecken, reißen nicht ab. Und jetzt rechnet sogar die Geschäftsführung des Landeskrankenhauses für 2025 mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe – ein Anlass für die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, die bedrohliche Situation zu einer

Mainz. Die aktuelle finanzielle Lage des Landeskrankenhauses ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz eine Krise mit Ansage. Erste Anzeichen für die Misere seien schon im Frühjahr und Sommer erkennbar gewesen. Dass für das laufende Jahr bereits ein Fehlbetrag von 14 Millionen Euro prognostiziert wird, sieht die parlamentarische Gruppe als Alarmsignal. Neben dem

Helge Schwab, MdL, Vorsitzender der Gruppe FREIE WÄHLER, zur aktuellen Debatte um die Wehrpflicht und den Plan, dass ein Losverfahren über eine Musterung entscheiden soll: „Als langjähriger Soldat und aus der Erfahrung aus dem zivilen Rettungsdienst weiß ich, dass wir ein verbindliches Gesellschaftsjahr ohne Zwang brauchen. Ein solches Jahr stärkt nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, es

Mainz. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern eine deutliche Verbesserung der frühkindlichen Sprachbildung. Aus ihrer Sicht ist die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres, das an den Grundschulen angesiedelt werden soll, der Schlüssel zum Erfolg. In der 95. Plenarsitzung hat die parlamentarische Gruppe einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. „Nur mit einer Vorschul-Pflicht können wir wirksam einer perspektivisch

Mainz. Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Mitspracherecht des Landesparlaments bei der Gestaltung des Landesfinanzausgleichs für Kommunen. Für den zweiten Plenartag am kommenden Donnerstag kündigen sie einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Stärkung der parlamentarischen Beteiligung und Transparenz im Rahmen des Landesfinanzausgleichs“ an. Ziel ist es, den Landtag künftig direkt in die Finanzausgleichskommission einzubinden und die Landesregierung

Mainz. Die Wirtschaft befindet sich mitten in einem Strukturwandel. Der Wettbewerbsdruck ist immens, immer mehr Auflagen des Gesetzgebers treiben die Kosten und drücken das Tempo. Mittlerweile sind die Folgen auch auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu spüren. Ein Anlass für die parlamentarische Gruppe, die Entwicklungen zum Thema ihrer Aktuellen Debatte zu machen. Die Landtagsabgeordneten Helge Schwab

Mainz. Der Nachtragshaushalt ist keine Wohltat: Verspätete Auszahlung von Mitteln, die der Kommunalen Familie ohnehin zustehen. In seiner Erwiderung zur geplanten Änderung durch die Landesregierung fand der Gruppenvorsitzende FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, deutliche Worte. Auf den ersten Blick können schon bald hohe Summen zusätzlich in die Kassen der Kommunen fließen. Ein Sofortprogramm