Helge Schwab

Verbindliches Gesellschaftsjahr für alle – gerecht und ohne Angst

Helge Schwab, MdL, Vorsitzender der Gruppe FREIE WÄHLER, zur aktuellen Debatte um die Wehrpflicht und den Plan, dass ein Losverfahren über eine Musterung entscheiden soll: „Als langjähriger Soldat und aus der Erfahrung aus dem zivilen Rettungsdienst weiß ich, dass wir ein verbindliches Gesellschaftsjahr ohne Zwang brauchen. Ein solches Jahr stärkt nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, es […]

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Wir wollen klare Regelungen für die frühkindliche Sprachbildung

Mainz. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern eine deutliche Verbesserung der frühkindlichen Sprachbildung. Aus ihrer Sicht ist die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres, das an den Grundschulen angesiedelt werden soll, der Schlüssel zum Erfolg. In der 95. Plenarsitzung hat die parlamentarische Gruppe einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. „Nur mit einer Vorschul-Pflicht können wir wirksam einer perspektivisch

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Mehr Parlament beim Landesfinanzausgleich

Mainz. Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Mitspracherecht des Landesparlaments bei der Gestaltung des Landesfinanzausgleichs für Kommunen. Für den zweiten Plenartag am kommenden Donnerstag kündigen sie einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Stärkung der parlamentarischen Beteiligung und Transparenz im Rahmen des Landesfinanzausgleichs“ an. Ziel ist es, den Landtag künftig direkt in die Finanzausgleichskommission einzubinden und die Landesregierung

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130.000 Menschen müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden   

Mainz. Die Wirtschaft befindet sich mitten in einem Strukturwandel. Der Wettbewerbsdruck ist immens, immer mehr Auflagen des Gesetzgebers treiben die Kosten und drücken das Tempo. Mittlerweile sind die Folgen auch auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu spüren. Ein Anlass für die parlamentarische Gruppe, die Entwicklungen zum Thema ihrer Aktuellen Debatte zu machen. Die Landtagsabgeordneten Helge Schwab

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FREIE WÄHLER sehen Nachtragshaushalt kritisch

Mainz. Der Nachtragshaushalt ist keine Wohltat: Verspätete Auszahlung von Mitteln, die der Kommunalen Familie ohnehin zustehen. In seiner Erwiderung zur geplanten Änderung durch die Landesregierung fand der Gruppenvorsitzende FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, deutliche Worte. Auf den ersten Blick können schon bald hohe Summen zusätzlich in die Kassen der Kommunen fließen. Ein Sofortprogramm

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Gegen Abschaffung von unangekündigten Tests an Schulen

Mainz. Zum Start des Schuljahres 2025/2026 hat Bildungsminister Teuber angekündigt, dass auf unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen ab sofort verzichtet werden soll. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag ist das ein fatales Signal. Sie lehnen „Bulimie-Lernen“, das termingerecht abrufbar und dann vergessen wird, grundsätzlich ab. „Getreu dem inoffiziellen Motto der Olympischen Spiele ‚dabei sein

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Kommunalfinanzen mit bestehendem Instrumentarium nicht zu retten

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzen befinden sich in einer historischen Schieflage. Mit einem Defizit von etwa einer halbe Milliarde Euro wurde für 2024 der schlechteste Abschluss der vergangenen 14 Jahre gemeldet. Für den Gruppenvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, Helge Schwab, ist das Sofortprogramm der Landesregierung nur ein kosmetischer Eingriff mit Kurzzeitwirkung: „Die aktuelle Studie

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Ampel-Politik dient nur dem eigenen Machterhalt

MAINZ. Politiker mit Format waren schon immer in der Lage anzuerkennen, dass auch Mitbewerber gute Ideen haben dürfen. Doch genau dieses Format fehlt aus Sicht der Mitglieder der Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz in der Ampel-Regierung. Helge Schwab, Vorsitzender der Gruppe, nahm die Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zum Anlass, Demokratiedefizite

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Zuständigkeiten im Katastrophenschutz rechtssicher regeln

MAINZ. Mit einem Änderungsantrag zum Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) setzt sich die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz dafür ein, die Einsatzleitung bei Großschadenslagen rechtssicher zu regeln und Abstimmungsverzögerungen im Ernstfall zu vermeiden. „Im Katastrophenfall muss klar sein, wer die Verantwortung trägt“ so Helge Schwab. „Die bisherige

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Neues Gesetz macht Jäger zu Erfüllungsgehilfen

MAINZ. Auf Ausschussebene sollen bis zum 25. Juni Fakten geschaffen werden, dann wollen die Ampelfraktionen in der ersten Juliwoche mit ihrer Mehrheit das neue Landesjagdgesetz verabschieden. Unterdessen machen die Jäger im Land gegen das Gesetz mobil. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz völlig zu Recht. Sie warnen davor, Jäger zu reinen Erfüllungsgehilfen zu

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